News

POLITIK

HETA-Schuldenschnitt: Land Kärnten kann Entscheidungen der FMA nur zur Kenntnis nehmen

11.03.2015
LHStv.Schaunig: Nur der Bund kann mit Gläubigern verhandeln
Seitens der Finanzmarktaufsicht wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass diese einen Schuldenschnitt für Verbindlichkeiten der HETA Asset Resolution AG andenkt. Seitens des Landes Kärnten kann diese Entscheidung der FMA nur zur Kenntnis genommen werden, da die FMA gemäß dem Bankensanierungsgesetz die zuständige Verfahrensbehörde ist und das Land Kärnten in Entscheidungen nicht eingebunden werden kann.

„Die Auswirkungen des geplanten Schuldenschnittes auf das Land Kärnten können derzeit nicht beurteilt werden, da die Höhe des Schuldenschnittes nicht bekannt ist“, so die Finanzreferentin. Verhandlungen mit den Gläubigern könne zudem nur der Bund führen, da sowohl die FMA als zuständige Abwicklungsbehörde als auch die HETA als Schuldnerin und das Land Kärnten als Ausfallsbürge einer strikten Gleichbehandlungspflicht aller Gläubiger unterliegen.


Rückfragehinweis: Büro LHStv. Schaunig
Redaktion: Kohlweis