Presseaussendungen

POLITIK

Heta/Hypo: Parteiübergreifender Schulterschluss für Kärnten im Kärntner Landtag

12.03.2015
LH Kaiser, Schaunig, Benger, Holub, Ragger: Gemeinsam stellen wir uns der Verantwortung und schaffen Zukunft – Bund kündigt Freigabe für Finanzierung über ÖBFA an
Das Thema Heta und die Folgen der Entscheidung der Bundesregierung standen heute im Mittelpunkt der aktuellen Stunde im Rahmen der Sitzung des Kärntner Landtages. Geschlossenheit demonstrierten dabei die anwesenden Mitglieder der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig, LR Christian Benger, LR Rolf Holub und LR Christian Ragger. Mit Erleichterung berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser von der Zusage von Bundes-Finanzminister Hansjörg Schelling, die Republik könne Kärnten über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA Liquidität verschaffen.

Kaiser rief in seiner Rede alle Parteien und deren Vertreter dazu auf, nicht gegeneinander sondern miteinander an einem Strang zu ziehen, um Kärnten und seine Bevölkerung vor größerem Schaden zu bewahren. "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Abstreiten und Leugnen der Vergangenheit werden wir die Krise nicht bewältigen", machte Kaiser nach einigen Wortmeldungen deutlich.

"Kärnten bekennt sich zu seiner Verantwortung, aber wir tragen diese nicht alleine", verwies der Landeshauptmann auf den am 1. März von der Bundesregierung verkündeten Weg mit dem Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetzes und die damit verbundenen Folgen, wie dem vom FMA-Regime angekündigten Verfügen eines Schuldenschnittes oder den Abwertungen der Bonität durch Rating-Agenturen, die auch noch andere Länder in Schwierigkeiten bringen dürften. "Nur gemeinsam können wir, können die Bundesländer und die Bundesregierung den internationalen Finanzmärkten entgegentreten", so Kaiser. Was Kärnten jetzt brauche sei Übersicht, Zuversicht und Einsicht.

Der Landeshauptmann verwies auf die positive Bewertung der Bemühungen Kärntens durch die Agentur Moodys, die der neuen Landesregierung eine solide Gebarung, stabile Finanzen und eine moderate Verschuldung attestiert. "Kärnten hat Zukunft! Die ersten Schritte dorthin haben wir gesetzt", stellte der Landeshauptmann klar und informierte den Landtag über die aktuellste Information, derzufolge Finanzminister Hansjörg Schelling festhalte, dass die Republik Kärnten über die ÖBFA Liquidität verschaffen könne.

Auch Finanzreferentin Gaby Schaunig betonte das positive Zeugnis von Moodys für Kärnten und sie stellte klar: „Der Bund ist gefordert sich klar und unmissverständlich zu Kärnten zu bekennen!“ Durch die Entscheidung des Finanzministers die HETA nicht mittelfristig abzuwickeln, sondern dem BaSAG Regime zu unterstellen, stehe Kärnten vor einer für das Bundesland alleine unlösbaren Situation. "Es bringt nichts für Österreich, wenn Kärnten an den wirtschaftlichen Abgrund gedrängt wird. Ganz Österreich profitiert davon, wenn sich unser Bundesland positiv entwickelt", so Schaunig. Kärnten zeige seinen Willen zu Reformen und werde diesen auch weiter vorantreiben, begleitet von einem neuen Haushaltsrecht und einer Verwaltungsreform. „In Zeiten wie diesen sind alle Kräfte zu bündeln und auf ein Ziel zu richten. Bei der Problemlösung ist eine größtmögliche Schonung der SteuerzahlerInnen in den Vordergrund zu stellen“, schloss Schaunig.

Landesrat Christian Benger sagte, dass nun Handlungen angesagt seien. Es brauche Strukturänderungen zum Nutzen der Kärntnerinnen und Kärntner und mit positiver Wirkung für das Land, die im Vordergrund zu stehen habe. Die Menschen erwarten ein starkes Land. Es müsse zukunftsfit gemacht werden und dabei dürfe es keine Tabus geben, wofür ein Struktureinsparungsplan notwendig sei.

Zuversichtlich zeigte sich LR Rolf Holub: "Wir helfen mit. Es wird nicht einfach, aber wir schaffen das!" Landesrat Christian Ragger stellte unmissverständlich klar, Vorrang müsse jetzt eine Zusammenarbeit der Länder und des Bundes haben, um eine Insolvenz der Österreichischen Pfandbriefstelle und die damit verbundenen dramatischen Folgen für die Bundesländer zu vermeiden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/kb

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