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Regierungssitzung 2 – Land Kärnten startet umfassenden Reformprozess

24.03.2015
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten über Struktur-und Organisationsreform sowie geplante Besoldungsreform – Auch Thema Heta wieder auf Tagesordnung
Das Struktur-und Organisationsreformkonzept des Amtes der Kärntner Landesregierung war heute, Dienstag, einer der Hauptpunkte in der Regierungssitzung. Wie Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer betonte, zielt man damit auf noch mehr Effizienz, Servicecharakter, Bürgerfreundlichkeit sowie kostengünstigere Abläufe ab. Konkret soll es eine neue Referats- und Geschäftseinteilung geben, die neue Organisationsstruktur soll die Zahl der derzeit 119 Unterabteilungen und 142 Sachgebiete reduzieren. Weiters plane man ein neues Gehaltsschema sowie die Novellierung des Objektivierungsgesetzes mit der Evaluierung von Leitungsfunktionen. „Wie wollen die Wertigkeit der Mitarbeiter durch neue Karrieremöglichkeiten, etwa über die fachliche Komponente, erhöhen“, so Kaiser. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 soll der Personalstand des Landes durch natürliche Abgänge auf 3.500 gesenkt werden.

Der Landeshauptmann erklärte, dass die Regierung 3.836 Landesbedienstete übernommen habe. Er betonte, dass man die Arbeit innerhalb der Verwaltung effizient verteilen wolle. Dabei solle auch das Wissen erfahrener Bediensteter erhalten und an jüngere weitergegeben werden. „Beim Reformkonzept haben wir uns etwas gedacht, es waren viele gute Köpfe aus der Verwaltung dabei und auch die Personalvertretung war eingebunden“, reagierte er „mit Bedauern“ auf Kritik aus der Personalvertretung. Als Beispiele der neuen Struktur nannte er die Wohnbeihilfe, die von der Finanz- in die Sozialabteilung kommt, oder das Pflege- und das Rettungswesen, die von der Sozial- in die Gesundheitsabteilung gehen. Mit der Struktur- und Organisationsreform wolle man auf der im ersten Regierungsjahr durchgeführten Aufgabenreform aufsetzen.

Zum neuen Besoldungsschema erklärte Kaiser, dass man dafür Anleihen am Gemeindebedienstetengesetz nehmen und dass man die Attraktivität des Arbeitsplatzes im Landesdienst steigern wolle. Im gesamten Verwaltungsbereich wolle man jedenfalls Kostendämpfungspfaden folgen, wobei die Qualität aber nicht leiden dürfe. Einsparungen im sechsstelligen Bereich erwartet sich der Landeshauptmann dort, wo Landesdienststellen fremdvermietet untergebracht sind. In den Gesamtprozess solle der Landesrechnungshof verstärkt eingebunden werden, wie Kaiser mit dessen neuen Präsidenten Günter Bauer bereits besprochen hat.

Landesrat Christian Benger betonte, dass man im Zuge der Struktur-und Organisationsreform zusammenführe, was zusammengehöre. „Die Landesregierung hat wie ein Betrieb zu handeln, wenn die Zeiten enger werden“, betonte er, man müsse dabei auch bereit sein, „Liebgewonnenes zu verabschieden“. Der Prozess solle insgesamt mehr Transparenz und Effizienz für Bürger und Unternehmer bringen. Er nannte als Beispiel den Wirtschafts- und Tourismusbereich, der bisher auf drei Abteilungen aufgeteilt war. Jetzt werde er gebündelt und es werde eine klare Verantwortung geschaffen. „Der Zeitplan? – Vollgas“, so Benger mit knappen Worten. Er betonte zudem, dass alle Bereiche „ohne Tabus durchleuchtet“ werden müssten. In seinen Referaten seien in den letzten sechs Jahren rund 38 Mio. Euro an Mitteln und Strukturen eingespart worden.

Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Struktur-und Organisationsreform als wichtigen Schritt, dem nun die Besoldungsreform folge. „Wir müssen im doppelten Sparmodus bei den Ausgaben fahren, weil sich die Einnahmen weiter reduzieren“, so Holub.

Automatisch auf der Tagesordnung stand bei der heutigen Regierungssitzung das Thema Heta. Wie Kaiser betonte, sollen in erster Linie die Finanzierungen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sichergestellt werden. Man bereite sich weiter auf alle möglichen Szenarien vor, die durch die Causa ausgelöst werden könnten. Ebenso bereite man sich genau auf die Gespräche zwischen Landes- und Bundesregierung vor. Derzeit finanziere das Land nur den laufenden Betrieb und gehe keine weiteren finanziellen Verpflichtungen ein. Dies habe natürlich auch volkswirtschaftliche Auswirkungen, so Kaiser. Er betonte, dass eine vernünftige Entwicklung des Landes Kärnten auf keinen Fall verhindert werden dürfe: „Wir werden alle zu einer Lösung beitragen, der so positive Weg Kärntens darf aber nicht mit Rückschlägen gepflastert sein.“ Auch Landesrat Holub sagte, dass Heta derzeit über allen Entscheidungen schwebe. Es sei die für Kärnten schwerste Situation in der Zweiten Republik und es gebe hier noch großen Wissensbedarf.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm