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Illegales Glücksspiel und „Schwarzfirmen“ besser bekämpfen

26.03.2015
LR Ragger: Land und Bezirkshauptmannschaften werden intensiv mit Finanzpolizei kooperieren
„Wir müssen den Kampf gegen illegales Glücksspiel und gegen ‚Schwarzfirmen‘, die durch Dumpinglöhne und Unterlaufen von Sozialstandards gesunde Betriebe gefährden, verstärken“, fordert der für gewerberechtliche Angelegenheiten zuständige Referent LR Christian Ragger heute, Donnerstag. Auf seinen Antrag hin hat die Landesregierung einstimmig beschlossen, dass Land und Bezirkshauptmannschaften mit der Finanzpolizei diesbezüglich enger kooperieren werden.

Es müssten vor allem die neuen Möglichkeiten des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) genutzt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörden können u.a. die Beschlagnahme von Sicherheiten (Fahrzeuge, Baumaschinen) verfügen, wenn eine Strafverfolgung von illegal tätigen ausländischen Arbeitgebern nicht möglich erscheint. Sie dürfen auch einen Zahlungsstopp der Auftraggeber an solche Firmen anordnen. „Es ist unsere Aufgabe, korrekt arbeitende Unternehmen vor der unlauteren Konkurrenz von Mitbewerbern zu schützen, die durch Nichteinhaltung von Kollektivverträgen und anderer sozialer Standards einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil erlangen“, betont Ragger.

Wie wichtig dies für den Not leidenden Kärntner Arbeitsmarkt sein kann, sehe man u.a. daran, dass in Kärnten derzeit 14.000 niedergelassene Arbeitskräfte aus EU-Ländern gemeldet seien, erklärt Ragger. Die Freizügigkeit in der EU dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen diese dazu missbrauchen, um Sozialstandards zu unterlaufen. Die Magistrate und Bezirkshauptmannschaften müssten mit der Finanzpolizei einen Kontrolldruck aufbauen.

Dasselbe gelte für den Kampf gegen illegales Glücksspiel. „Es gibt Hinweise, dass derzeit in Kärnten bis zu 600 Spielgeräte unerlaubt betrieben werden. Dieser Wildwuchs muss bekämpft werden. Die wirksamste Waffe neben hohen Geldstrafen besteht darin, dass die Geräte an Ort und Stelle beschlagnahmt werden. Es ist alles zu tun, dass die Bezirksverwaltungsbehörden diese Sanktion konsequent anwenden“, teilt Ragger mit. Erst vor wenigen Tagen seien z.B. im Bezirk St. Veit mehrere Geräte aus dem Verkehr gezogen worden.


Rückfragehinweis: Büro LR Ragger
Redaktion: Reiter/Böhm