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POLITIK

Kärnten: Zwei Jahre „Zukunftskoalition“

27.03.2015
LH Kaiser: Ohne Folgen der Politik von gestern würden wir heute schon erfolgreichem Morgen entgegenblicken – Zukunftskoalition kämpft für Land und Menschen – Weiter sparen im Bereich Politik
Morgen, Samstag, dem 28. März, ist es genau zwei Jahre her, dass die Kärntner Zukunftskoalition im Kärntner Landtag angelobt wurde. Ob die Lösung im Streit um die Ärztegehälter, die Abschaffung des Pflegeregresses, die Rettung des Kärntner Traditionsunternehmens Wigo-Haus, die Realisierung des jahrelang ersehnten Olympiazentrums, die Installierung einer eigenen Pflegeanwaltschaft, die Erhöhung des Pflegeschlüssels in den Pflegeheimen, das vorgezogene Wohnbauprogramm, die über 120 Millionen Budgeteinsparungen, die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, die neu eingeführte Filmförderung, die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung, die Lehrstellen- und die Akademikeroffensive, die Kooperation mit dem Josef Ressel-Institut an der FH, die zukunftsweisende Beteiligung am Joanneum Research, großartige Erfolge heimischer Sportler, Künstler oder Wirtschaftsunternehmen, sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass Kärnten zu viel mehr fähig ist, als es manchmal den Eindruck erweckt.

Vieles ist in diesen zwei Jahren geschehen, sehr viele positive Entscheidungen und Maßnahmen der neuen Kärntner Landesregierung wie oben genannt, werden aber von negativen Folgeerscheinungen aus der politischen Vergangenheit überlagert. Dazu kommen ein unfassbarer Fall von Umweltvergiftung, der wie die Hypo/Heta-Diskussion für negatives mediales Dauerfeuer sorgt und eine nach wie vor bedrückende Arbeitslosigkeit. Trotz der teilweise desaströsen Rahmenbedingungen, die die Grundlage für die aktuelle politische Führung bilden, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, in einer Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Zukunftskoalition „felsenfest davon überzeugt, dass Kärnten den Umschwung und Aufstieg in eine bessere Zukunft schaffen wird“.

„Tatsache ist: Ohne die Folgen der Politik von gestern, wären wir heute viel weiter, würden wir heute schon dem erfolgreichen Morgen entgegenblicken. Die immer neu aufbrechenden Baustellen aus der Vergangenheit, die bedrohliche Finanzlage, in die uns Vorgänger gebracht haben, sind wie Knüppel in die Beine jener, die mit allen Mitteln versuchen, die ‚Mannschaft Kärnten‘ in einem Marathon aus dem Verfolgerfeld nach vorne zu bringen“, stellt Kaiser bildlich dar. Mit der anhaltenden Diskussion um die Hypo bzw. ihre Abbaueinheit Heta und den noch immer über Kärnten wie dunkle Gewitterwolken schwebenden Milliardenhaftungen drohe Kärnten ernsthaft, außer Tritt zu kommen. „Ja, Kärnten steht vor einer der schwierigsten Aufgaben, die dieses Land jemals zu bewältigen hatte. Und ich bin unumstößlich davon überzeugt, dass wir diese Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Dafür muss Kärnten jetzt zusammenstehen, wir müssen geschlossen, Schulter an Schulter auftreten und die Giftpfeile, die Finanzhaie und auch Politvertreter auf uns und unser Land richten, gemeinsam abwehren“, ist Kaiser bereit, alles zu tun, um Kärnten zu schützen.

Um sich entsprechend zu wappnen, sei es notwendig, restriktiv zu sparen. „Ich werde nicht zulassen, dass Kärnten totgespart wird. Dennoch kann es mitunter schmerzhafte Einschnitte geben“, so Kaiser, der in dem Zusammenhang vor einer „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“-Mentalität warnt. „Was Kärnten jetzt braucht, ist Solidarität und kein Egoismus.“

Der Landeshauptmann tritt für nochmalige Einsparungen im Bereich der Politik ein: „Wir sparen über die Legislaturperiode bei den Parteien bereits über zwölf Millionen Euro ein. Dennoch glaube ich, dass gerade in Zeiten wie diesen die Politik noch mehr als sonst mit gutem Beispiel vorangehen und damit Motivation für andere liefern muss“, so Kaiser. Dazu will er demnächst Parteiengespräche führen.

Zugleich gelte es, weiter hart daran zu arbeiten, Kärnten weiter zukunftsfit, familienfreundlich und attraktiv für Wirtschaft und Industrie zu machen. Dazu werde in Kürze nicht nur erstmals in der Geschichte Kärntens ein zukunftsträchtiges Schulstandorte-Entwicklungskonzept präsentiert und das intensiv ausgearbeitete Demokratiepaket mit der Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt präsentiert. Ein weiteres Hauptaugenmerk liege auf der Aufgaben- und Strukturreform sowie dem Ausbau der Interregionalität Kärntens. Eines Kärnten, das vom südöstlichen Rand des freien Europas ins Herz der Union rückt. Ein Kärnten, das als Mittler zwischen West und Ost, von Nord nach Süd fungiert. Ein Kärnten, das seine infrastrukturelle Benachteiligung unter anderem mit der zweiten Röhre des Karawankentunnels sowie dem Bau der Koralmbahn von allen Seiten auflöst. Ein Kärnten, das schon jetzt die höchste jugendliche Bildungsbeteiligung aller Bundesländer aufweist – mit der besten Maturanten- und Studienanfängerquote Österreichs.

„Wir werden zeigen: Kärnten ist nicht ‚nur‘ a Landle, a liabes, klanes, dessen Dialekt vor kurzem zum beliebtesten in Österreich gewählt wurde. Kärnten ist großartig. Kärnten ist einzigartig. Kärnten ist ein Land zum Leben, ein Land zum Ver-lieben und ein Land mit Zukunft“, betonte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger