Presseaussendungen

POLITIK

Kärnten: Zwei Jahre „Zukunftskoalition“

27.03.2015
LH Kaiser: Ohne Folgen der Politik von gestern würden wir heute schon erfolgreichem Morgen entgegenblicken – Zukunftskoalition kämpft für Land und Menschen – Weiter sparen im Bereich Politik
Morgen, Samstag, dem 28. März, ist es genau zwei Jahre her, dass die Kärntner Zukunftskoalition im Kärntner Landtag angelobt wurde. Ob die Lösung im Streit um die Ärztegehälter, die Abschaffung des Pflegeregresses, die Rettung des Kärntner Traditionsunternehmens Wigo-Haus, die Realisierung des jahrelang ersehnten Olympiazentrums, die Installierung einer eigenen Pflegeanwaltschaft, die Erhöhung des Pflegeschlüssels in den Pflegeheimen, das vorgezogene Wohnbauprogramm, die über 120 Millionen Budgeteinsparungen, die Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, die neu eingeführte Filmförderung, die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung, die Lehrstellen- und die Akademikeroffensive, die Kooperation mit dem Josef Ressel-Institut an der FH, die zukunftsweisende Beteiligung am Joanneum Research, großartige Erfolge heimischer Sportler, Künstler oder Wirtschaftsunternehmen, sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass Kärnten zu viel mehr fähig ist, als es manchmal den Eindruck erweckt.

Vieles ist in diesen zwei Jahren geschehen, sehr viele positive Entscheidungen und Maßnahmen der neuen Kärntner Landesregierung wie oben genannt, werden aber von negativen Folgeerscheinungen aus der politischen Vergangenheit überlagert. Dazu kommen ein unfassbarer Fall von Umweltvergiftung, der wie die Hypo/Heta-Diskussion für negatives mediales Dauerfeuer sorgt und eine nach wie vor bedrückende Arbeitslosigkeit. Trotz der teilweise desaströsen Rahmenbedingungen, die die Grundlage für die aktuelle politische Führung bilden, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, in einer Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Zukunftskoalition „felsenfest davon überzeugt, dass Kärnten den Umschwung und Aufstieg in eine bessere Zukunft schaffen wird“.

„Tatsache ist: Ohne die Folgen der Politik von gestern, wären wir heute viel weiter, würden wir heute schon dem erfolgreichen Morgen entgegenblicken. Die immer neu aufbrechenden Baustellen aus der Vergangenheit, die bedrohliche Finanzlage, in die uns Vorgänger gebracht haben, sind wie Knüppel in die Beine jener, die mit allen Mitteln versuchen, die ‚Mannschaft Kärnten‘ in einem Marathon aus dem Verfolgerfeld nach vorne zu bringen“, stellt Kaiser bildlich dar. Mit der anhaltenden Diskussion um die Hypo bzw. ihre Abbaueinheit Heta und den noch immer über Kärnten wie dunkle Gewitterwolken schwebenden Milliardenhaftungen drohe Kärnten ernsthaft, außer Tritt zu kommen. „Ja, Kärnten steht vor einer der schwierigsten Aufgaben, die dieses Land jemals zu bewältigen hatte. Und ich bin unumstößlich davon überzeugt, dass wir diese Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Dafür muss Kärnten jetzt zusammenstehen, wir müssen geschlossen, Schulter an Schulter auftreten und die Giftpfeile, die Finanzhaie und auch Politvertreter auf uns und unser Land richten, gemeinsam abwehren“, ist Kaiser bereit, alles zu tun, um Kärnten zu schützen.

Um sich entsprechend zu wappnen, sei es notwendig, restriktiv zu sparen. „Ich werde nicht zulassen, dass Kärnten totgespart wird. Dennoch kann es mitunter schmerzhafte Einschnitte geben“, so Kaiser, der in dem Zusammenhang vor einer „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“-Mentalität warnt. „Was Kärnten jetzt braucht, ist Solidarität und kein Egoismus.“

Der Landeshauptmann tritt für nochmalige Einsparungen im Bereich der Politik ein: „Wir sparen über die Legislaturperiode bei den Parteien bereits über zwölf Millionen Euro ein. Dennoch glaube ich, dass gerade in Zeiten wie diesen die Politik noch mehr als sonst mit gutem Beispiel vorangehen und damit Motivation für andere liefern muss“, so Kaiser. Dazu will er demnächst Parteiengespräche führen.

Zugleich gelte es, weiter hart daran zu arbeiten, Kärnten weiter zukunftsfit, familienfreundlich und attraktiv für Wirtschaft und Industrie zu machen. Dazu werde in Kürze nicht nur erstmals in der Geschichte Kärntens ein zukunftsträchtiges Schulstandorte-Entwicklungskonzept präsentiert und das intensiv ausgearbeitete Demokratiepaket mit der Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt präsentiert. Ein weiteres Hauptaugenmerk liege auf der Aufgaben- und Strukturreform sowie dem Ausbau der Interregionalität Kärntens. Eines Kärnten, das vom südöstlichen Rand des freien Europas ins Herz der Union rückt. Ein Kärnten, das als Mittler zwischen West und Ost, von Nord nach Süd fungiert. Ein Kärnten, das seine infrastrukturelle Benachteiligung unter anderem mit der zweiten Röhre des Karawankentunnels sowie dem Bau der Koralmbahn von allen Seiten auflöst. Ein Kärnten, das schon jetzt die höchste jugendliche Bildungsbeteiligung aller Bundesländer aufweist – mit der besten Maturanten- und Studienanfängerquote Österreichs.

„Wir werden zeigen: Kärnten ist nicht ‚nur‘ a Landle, a liabes, klanes, dessen Dialekt vor kurzem zum beliebtesten in Österreich gewählt wurde. Kärnten ist großartig. Kärnten ist einzigartig. Kärnten ist ein Land zum Leben, ein Land zum Ver-lieben und ein Land mit Zukunft“, betonte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.