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Hypo/Heta – Land Kärnten beschließt 77,5 Mio. Euro für Pfandbriefstelle

28.03.2015
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Große Solidarität zwischen Bundesländern, konstruktives Herangehen aller Regierungsmitglieder
Die Kärntner Landesregierung hat heute, Samstag, in einer außerordentlichen Regierungssitzung einstimmig beschlossen, 77,5 Mio. Euro bereitzustellen, um für die österreichische Pfandbriefstelle Liquidität zu schaffen. Die Finanzierung werde über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA erfolgen, wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im anschließenden Pressefoyer erklärten. Die 77,5 Mio. Euro entsprechen einem Sechzehntel der insgesamt aushaftenden 1,2 Mrd. Euro. Schaunig strich die große Solidarität zwischen den Bundesländern hervor, die auch im Rahmen zweier Landesfinanzreferentenkonferenzen demonstriert wurde. Kaiser betonte das konstruktive Herangehen aller Regierungsmitglieder bei der heutigen Sitzung. Der Beschluss werde nun auch dem Landtag vorgetragen.

Notwendig gemacht hatte den heutigen Beschluss der Umstand, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes abgewickelt wird. Es wurde ein vorübergehender Schuldenrückzahlungsstopp verhängt, das sogenannte Moratorium dauert bis Ende Mai 2016. Wie es das Pfandbriefstellengesetz vorsieht, müssen nun die acht Mitgliedsinstitute der Pfandbriefstelle sowie die acht hinter ihnen als Gewährträger stehenden Bundesländer (Wien hat keine Hypo) für Liquidität sorgen. Daraus ergeben sich auch die 16 Anteile. Wie Schaunig erklärte, stellen in den anderen Bundesländern die Hypo-Banken jeweils zwei Anteile zur Verfügung. In Kärnten, hier ist die Austrian Anadi Bank Pfandbriefstellenmitglied, kommt das Land selbst für einen Anteil auf, weil es auf die Bank als Nichteigentümer keine Einflussmöglichkeit habe. Die Finanzreferentin geht aber fest davon aus, dass die Austrian Anadi Bank ihren Beitrag leisten werde und verweist auf das entsprechende Gesetz.

Der Landeshauptmann verwies auf die große zeitliche Brisanz in dieser Causa. Schaunig konkretisierte, dass, wenn man die Liquidität der Pfandbriefstelle nicht jetzt sichern würde, insgesamt 5,6 Mrd. Euro schlagend würden. Dies würde einen enormen Schaden für den Finanzplatz Österreich bedeuten. Die Mittel an die Pfandbriefstelle werden laut der Finanzreferentin in fünf Tranchen bis 2027 fließen, wobei die drei größten in den Jahren 2015/16/17 fällig seien.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Markus Böhm
Downloads:Kurzprotokoll der ao. Regierungssitzung