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Zahlungsstopp bei Ermessensausgaben: Kärnten braucht rasche Entscheidung des Bundes

02.04.2015
LHStv.in Schaunig: Es geht um Wirtschaftsstandort und Menschen – Grund für Zahlungsstopp ist, dass HETA unter Bankensanierungsgesetz gestellt wurde
Der in Kärnten verfügte Zahlungsstopp bei den Ermessensausgaben ist ausschließlich auf die Entscheidung der Finanzmarktaufsicht, die Hypo-Abbaugesellschaft HETA unter das Bankensanierungsgesetz zu stellen, zurückzuführen. Das stellt Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Donnerstag, wiederholt klar. „Eine rasche Entscheidung des Bundes zur Unterstützung Kärntens ist dringend notwendig“, betont sie und verweist auf die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch den Zahlungsstopp. Darauf habe man auch den Finanzminister mehrmals hingewiesen. Es gehe hier um den Wirtschaftsstandort Kärnten aber vor allem auch um die Kärntnerinnen und Kärntner.

„Solange das Land Kärnten nicht über die entsprechende Finanzierungszusage verfügt, können Auszahlungen im Ermessensbereich nicht erfolgen. Vorrangig sind Zahlungen zu leisten, für die es eine gesetzliche bzw. vertragliche Grundlage gibt“, erläutert Schaunig. Klar ist für die Finanzreferentin aber auch, dass die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Hoheitsverwaltung im Mittelpunkt stehen muss.

Die Finanzreferentin führt die Gründe für die schwierige Situation durch den Zahlungsstopp chronologisch an: Mit Bescheid vom 1. März 2015 hat die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der HETA und den Gläubigern der HETA mitgeteilt, dass alle Verbindlichkeiten bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 aufgeschoben werden. Als Reaktion auf dieses Moratorium hat die Agentur Moodys eine Rating-Abstufung des Landes Kärnten vorgenommen. In der Erklärung wurde von Moodys deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Abstufung eine direkte Folge des Schrittes ist, den der Bund mit der Umsetzung des Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetzes (BaSAG) gesetzt hat. Gleichzeitig mit der Abstufung bestätige Moodys die gute Performance der Kärntner Landesregierung. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Positiv für Kärnten sind auch die robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung und eine solide Liquidität.“

Wie Schaunig weiter ausführt, ist mit dieser Abstufung Kärntens eine Refinanzierung des Landeshaushaltes auf dem freien Kapitalmarkt derzeit nicht möglich. „In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass sich Kärnten 2014 noch ohne Probleme am freien Kapitalmarkt refinanzieren konnte“, betont sie. Eine Finanzierung sei derzeit ausschließlich über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (ÖBFA) möglich. Dies betreffe auch die dem Land zugeordneten ausgegliederten Rechtsträger. Bereits seit Jänner seien das Finanzministerium und die ÖBFA über den Finanzbedarf des Landes Kärnten informiert. Eine Freigabe der Finanzierung durch den Finanzminister wäre unverzüglich möglich.

„Es ist uns gelungen, in den letzten zwei Jahren rund 128 Mio. Euro so einzusparen, dass es ein Großteil der Bevölkerung nicht gespürt hat. Durch Steigerung der Effizienz in der Verwaltung und verstärkte Treffsicherheit bei Förderungen konnte intelligent gespart und trotzdem Raum für investive Maßnahmen geschaffen werden“, weist die Finanzreferentin hin. Dieser erfolgreiche Weg Kärntens dürfe durch ein Hinauszögern der Entscheidung des Bundes nicht gefährdet werden. „Das würde auch negative Auswirkungen auf alle Bundesländer und den Bund haben“, warnt Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Primosch/Böhm