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Regierungssitzung 2 – ÖBFA-Finanzierungszusage: Sozialpartner schließen sich Appell an Bund an

07.04.2015
LH Kaiser informierte über Thema Heta, Glasbena šola, Ärztegehälter und Neuausschreibung Petzen
Das Thema Heta bestimmt derzeit alle Bereiche in der Kärntner Landesregierung und war folglich heute, Dienstag, wieder Hauptthema der Regierungssitzung. Landeshauptmann Peter Kaiser betonte im Pressefoyer die Dringlichkeit einer vertraglichen Sicherstellung von Finanzmitteln über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Einem entsprechenden Appell an den Bund wollen sich auch die Sozialpartner anschließen, die an der heutigen Regierungssitzung teilnahmen. Beschlossen wurde zudem eine Änderung des Kärntner Musikschulgesetzes, dabei geht es um die Integration der slowenischen Musikschule Glasbena šola in das Kärntner Musikschulwesen. Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes, konkret steckt hier das neue Gehaltschema der Spitalsärzte dahinter. Zum Verkauf und Betrieb der Petzen Bergbahnen GmbH gibt es laut Kaiser aus rechtlichen Gründen ein weiteres Ausschreibungsverfahren.

Die Solidarhaftung im Bereich der österreichischen Pfandbriefstelle ist für Kaiser eine „teure Konsequenz, die aber Schlimmeres verhindert“. Ohne diese Maßnahme wären 5,6 Milliarden Euro schlagend geworden. Äußerst schwierig sei die Situation aber für Kärnten, wo man sich im täglichen Management ständig fragen müsse, was man bedienen könne, was hinauszuschieben sei. Wie Kaiser hervorhob, seien davon auch wichtige, Konjunktur und Beschäftigung schaffende Investitionen im Bauwesen, Umweltbereich, etc. betroffen. Er habe heute in der Früh zum wiederholten Mal mit Finanzminister Hans Jörg Schelling in dieser Sache telefoniert. Dieser solle die Order ausgegeben haben, zumindest die notwendigen Finanzierungen im Kabeg-Bereich rasch über die ÖBFA sicherzustellen.

Schriftliche Finanzierungsangebote von Kärntner Banken gebe es bislang keine, antwortete der Landeshauptmann auf Journalistenanfragen. Sollten solche kommen, müssten sie zuerst genauestens geprüft werden. Folgeabschätzungen seien derzeit bei allen Schritten notwendig, überlegtes Handeln und Prüfen präge alle Bereiche, so Kaiser.

Zum Themenkomplex HETA gaben der Vorstand der Pfandbriefbank (Österreich) AG, Claus Fischer-See, sowie Michael Hysek, Bereichsleiter Bankenaufsicht in der Finanzmarktaufsicht, den Regierungsmitgliedern umfassend Auskunft zur aktuellen Situation. „Sie betonten, dass unser einstimmiger Regierungsbeschluss vom 28. März zur kurzfristigen Bereitstellung von 77,5 Millionen Euro für Pfandbriefhaftungen der Hypo-Abbaugesellschaft HETA der richtige Weg war“, teilte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit. „Die Experten bestätigten, dass das Bundesland Kärnten mit dieser Vorgehensweise Schaden für den Finanzplatz Österreich abgewendet hat.“ Erfreulich, so Schaunig, sei in diesem Zusammenhang auch die rasche und unbürokratische Freigabe dieser Geldmittel durch die ÖBFA.

Die heute beschlossene Lösung für die Glasbena šola ist für den Landeshauptmann eine nachhaltige. Sie sei zwei Jahre lang mit allen Verantwortlichen im Dialogforum, das im Rahmen der Ortstafellösung 2011 gegründet wurde, besprochen worden. Die Integration der slowenischen Musikschule in das Kärntner Musikschulwesen bedeute zwar Mehrkosten von 440.000 Euro pro Jahr, geschehe aber in enger Verbindung mit dem Schulstandortekonzept. Dieses sehe bis 2025 Einsparungen von zehn bis 15 Prozent bei den Personalkosten im Schulbereich sowie entsprechende Kostenreduzierungen bei Sachaufwand und Gebäudemieten vor. Die Gesetzesänderung werde nun im Kärntner Landtag diskutiert, die Übernahme der Glasbena šola als 28. Musikschule bis 1. Juli des Jahres sei das erklärte Ziel.

Beim Gehaltsschema der Spitalsärzte würden die aus dem steirischen Modell herausgerechneten 13,5 Mio. Euro genau eingehalten, führte Kaiser weiters aus. Positiv hob er die Solidarität innerhalb der Ärzteschaft hervor, so würden Primarärzte und der Mittelbau auf Teile der Sonderklassegebühren zugunsten junger Kolleginnen und Kollegen verzichten. Laut dem Landeshauptmann gibt es nunmehr auch Anpassungen bei den Gehältern der rund 80 Hebammen im Land.

Für den Südkärntner Hausberg Petzen ortet Kaiser Zukunftsperspektiven und hält sogar einen weiteren Winterbetrieb für möglich. Hier bestehe die Chance, einen renommierten Investor aus der Kärntner Industrie zu bekommen. Die heute einstimmig beschlossene Neuausschreibung, sie sieht die Information früherer Interessenten vor, sei jedenfalls günstiger als ein Shutdown, führte er aus. Wie Schaunig zu diesem Thema ergänzte, soll sich innerhalb des kommenden Monates entscheiden, ob im kommenden Winter die Lifte auf der Petzen aufsperren oder nicht. Nichts desto trotz, werde im Mai mit den Mountainbike-Strecken und dem Wanderangebot im Geopark in die Sommersaison gestartet. „Der Sommerbetrieb ist ja von Seiten des Landes garantiert. Der Flow Country Trail ist der längste seiner Art in Europa und erst der dritte – nach Livigno in Italien und dem Gaiskopf in Deutschland – der dieses Prädikat auch tragen darf. Dieses einmalige Projekt, spricht neue Zielgruppen an und soll den Tourismus in Südkärnten insgesamt stärken“, meinte sie.

Mit den Sozialpartnern wurde heute laut Kaiser über die Situation rund um die Heta, den Neustart im Görtschitztal und den Kärntner Arbeitsmarkt gesprochen. Schwierig würden sich der Wiedereinstieg älterer Arbeitnehmer sowie die Schaffung von Beschäftigung für Menschen mit Beeinträchtigung gestalten. Als „vorsichtig positive Zeichen“ habe man die geringeren Zuwächse der Arbeitslosigkeit, das kleine Beschäftigungsplus, der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit und die Zunahme bei den offenen Stellen, ein hoher Teil davon im Tourismus, angeführt.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Markus Böhm, Andrea Kohlweis