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POLITIK

Regierungssitzung 3 - Keine neuen finanziellen Bindungen eingehen

07.04.2015
LR Benger und LR Holub zu Zahlungsstopp bei Ermessensausgaben – Appell an Bund, mit Kärnten nicht zu spielen
Die Regierungssitzung heute, Dienstag, sei eindeutig durch die HETA-Problematik und den in Kärnten verfügten Zahlungsstopp bei den Ermessensausgaben geprägt gewesen. Das berichteten die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub beim Pressefoyer. „Wir ziehen hier alle an einem Strang und richten einen Appell an die Bundesregierung nicht mit Kärnten zu spielen“, so Holub.

„Solange das Land Kärnten nicht über die entsprechende Finanzierungszusage verfügt, können Auszahlungen im Ermessensbereich nicht erfolgen, das trifft alle Bereiche“, betonte Benger. Vorrangig seien nur Zahlungen, für die es eine gesetzliche bzw. vertragliche Grundlage gebe „Ich habe heute in der Regierungssitzung gefordert, dass wir im Land keine neuen Bindungen eingehen, bevor nicht die Finanzierung steht“, so Benger. In Bezug auf die Wohnbauförderung verwies Benger auf den Erlass mit dem Zahlungsstopp sowie die fehlende Finanzierungszusage vom Bund und betonte, dass alle Projekte fertig am Tisch liegen würden. „Wenn die Verhandlungen mit dem Bund gelöst sind, werden diese umgehend umgesetzt.“

„Eine rasche Entscheidung des Bundes bezüglich der Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (ÖBFA) zur Unterstützung Kärntens ist dringend notwendig und muss in den nächsten drei Wochen erfolgen“, forderte LR Holub und verwies auf die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch den Zahlungsstopp. Alle bereits im Vorjahr fixierten Projekte würden jetzt stehen, aber Kärnten habe schon bewiesen, dass es sparen kann. Holub richtete einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, bitte nicht mit Kärnten zu spielen. Es gehe um den Wirtschaftsstandort Kärnten aber vor allem um die Kärntnerinnen und Kärntner. „Wir sitzen alle in einem Boot, ein Loch im Norden bewirkt auch Wassereintritt im Süden und umgekehrt.“

Zur neuen Chance für die Petzen betonten sowohl Benger als auch Holub, dass die Möglichkeit einer Weiterführung immer besser sei als eine Schließung. „Es ist jetzt wieder alles offen, da aus rechtlichen Gründen die bisherigen Bieter eingeladen sind, ein neues Angebot zu legen und vielleicht ist da ein besseres dabei“, so Benger, der zudem forderte, dass alle Szenarien beleuchtet werden müssten. Auch für Holub ist es wichtig, dass alle zu gleichen Konditionen einsteigen könnten.

Agrarreferent Benger berichtete außerdem über die Zusammenführung der beiden landwirtschaftlichen Fachschulen Drauhofen und Litzlhof zu einem Agrarischen Bildungszentrum in Oberkärnten. Grund für diesen Schritt sei der sofortige Sanierungsbedarf von 8,9 Millionen Euro in Drauhofen. „Die Konzentration am Standort Litzlhof läuft unter dem Motto, Strukturen bereinigen, nachhaltig Kosten senken, Qualität steigern sowie Standort sichern und reduziert die jährlichen Ausgaben um 640.000 Euro.“ Die Schaffung dieses Kompetenzzentrum für Landwirtschaft und Hauswirtschaft in Oberkärnten sei Teil des nun fertiggestellten Struktur-Entwicklungs-Konzepts für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, das bis 2023/24 reicht.


Rückfragehinweis: Büros LR Benger, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig