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ÖBFA-Mittel: Gesprächstermin zwischen Kärnten und Bund fixiert

09.04.2015
LH Kaiser: Landesregierung trifft am 23. April in Wien mit BK Faymann, VK Mitterlehner und BM Schelling zusammen
Zum Thema Liquidität des Landes Kärnten bzw. Sicherstellung der Finanzierung über die Bundesfinanzierungsanstalt (ÖBFA) wurde nunmehr ein Gesprächstermin zwischen der Kärntner Landesregierung und Vertretern des Bundes fixiert. Landeshauptmann Peter Kaiser nennt dafür Donnerstag, den 23. April. Um 12.00 Uhr wird die Kärntner Delegation im Bundeskanzleramt in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling zusammentreffen.

Der Landeshauptmann betonte heute, Donnerstag, abermals die Dringlichkeit einer vertraglichen Sicherstellung von Finanzmitteln über die ÖBFA. Alle Regierungsmitglieder haben daher in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung eindringlich um einen Gesprächstermin ersucht. In der Regierungssitzung am Dienstag haben auch die Kärntner Sozialpartner bekräftigt, dass sie sich dem entsprechenden Appell an den Bund anschließen wollen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm