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POLITIK

46. Sitzung der Kärntner Landesregierung

17.04.2015
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 21. April 2015 mit Beginn um 9 Uhr die 46. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen;

Aktuelles zum Thema HETA;

Protokoll der 44. Regierungssitzung am 24.03.2015;

Protokoll der ao. Regierungssitzung am 28.03.2015;

Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung; Ergänzung;

Verordnung des Landeshauptmannes mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird;

Rechnungshofprüfung: Landeslehrerpensionen; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Strategische Landesentwicklung 2025;

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Ausgleichskasse nach dem Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz (K-FUGG);

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung; Neubestellung eines Mitgliedes;

Kärntner Tourismusgesetz; Verordnung, mit der die Tourismusregionen eingerichtet werden;

Kärntner Tourismusgesetz; Verordnung, mit der die Verordnung über die briefliche Stimmabgabe und das Stimmverzeichnis bei der Abstimmung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert wird;

Meldung des Gebietes „Griffner Schlossberg“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission;

Windpark Kuchalm GmbH, Lindenweg 119/1, 9500 Villach; „Windpark Kuchalm“; UVP-Feststellungsantrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP-Pflicht – Bescheid; Feststellung des Nichtvorliegens;

Projekt „Technik-unterstütztes Leben in Kärnten“; Projektabschluss – Auszahlungen (Fassung 13.04.2015);

Kärntner Babygeld; Auslaufen der Förderung im Ermessenbereich ab Mai 2015;

Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Kärnten; Kinderschutzzentren; Jahresvereinbarung 2015;

Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH; Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes;

Tiertransport Straße 2014 und 2015;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD