Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 4 – ÖBFA-Finanzierungsverhandlungen: Kärnten will Standpunkt in Wien sehr klar machen

21.04.2015
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten in Pressefoyer – Gespräch auf Augenhöhe erwartet
Am Donnerstag wird die Kärntner Landesregierung mit der Bundesregierung in Wien über die dringend notwendige Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verhandeln. Die Vorbereitung darauf nahm natürlich heute, Dienstag, den größten Raum in der Sitzung der Landesregierung ein. Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub berichteten darüber im anschließenden Pressefoyer. Kaiser will in Wien den Standpunkt des Landes „sehr klar machen“. Man werde auf keinen Fall einer Bedingung zustimmen, die Kärnten Zukunft nehme. Laut Kaiser beträgt der Gesamtbedarf des Landes 340 Mio. Euro, noch ein bis eineinhalb Monate könne man Liquidität aus dem eigenen Bereich schaffen.

Wie der Landeshauptmann darlegte, gehe es bei den Verhandlungen um zwei verschiedene Ebenen: Einerseits um die Finanzierung über die ÖBFA und andererseits um die weiteren Schritte bei der Abwicklung der Heta. „Für den Bund besteht die Sicherheit, dass Kärnten eine verantwortungsvolle Politik hat und sich zu seiner Verantwortung bekennt“, betonte Kaiser. Wichtig sei es nun, rasch in einen geordneten Finanzierungsvorgang zu kommen. 150 Mio. Euro würden derzeit „auf Eis liegen“, laut Studien könne man dadurch 1.140 Vollzeitäquivalente nicht in Beschäftigung bringen, verwies er auf wirtschaftliche Auswirkungen, vor allem auch im Bereich der Bauwirtschaft.

Der angesichts der Heta-Situation initiierte Schulterschluss im Land müsse von der Bevölkerung auch gespürt werden, betonte Kaiser weiters. In Wien erwarte er sich eine „Begegnung auf Augenhöhe“. Die vorangegangenen Beamtenrunden seien Grundlage für die zu schließenden politischen Entscheidungen. Es müsse jedenfalls ein Katalog mit Augenmaß und Zukunftsperspektive für Kärnten erstellt werden. „Meine Grundhaltung ist, alles zu tun für ein Ergebnis, das Kärnten, der Republik und den Menschen hilft“, machte Kaiser klar. Bund und Land müssten als Partner verhandeln und zwar so lange, „bis ein Ergebnis vorliegt, mit dem wir leben können“.

Der Landeshauptmann machte wiederholt klar, dass die aktuelle Situation und die Herabstufung des Kärntner Ratings durch das Moratorium vom 1. März 2015 ausgelöst wurden. Er verwies zudem auf das Bankenabwicklungsregime der EU, das anstelle des Einsatzes von Steuergeldern auf die Eigentümer- und Gläubigerverantwortung abziele. Des Weiteren erinnerte Kaiser an den von Kärnten positiv eingeschlagenen Budgetpfad. „In den ersten beiden Budgetjahren unter dieser Regierung haben wir 129 Mio. Euro eingespart. Der Bevölkerung wurde viel abverlangt, aber der Stabilitätspakt wurde erfüllt und an Maastricht gemessen sogar ein Überschuss erzielt“, führte er aus.

Dabei dürfe man nicht vergessen, dass Kärnten in dieser Periode einen Einnahmenverlust von 260 Mio. Euro hinzunehmen habe und durch die Steuerreform nochmals rund 20 Mio. Euro im Jahr wegfallen würden. „Wenn wir unserem Budgetplan folgen, können wir aber die Maastricht-Vorgaben weiterhin erreichen“, so Kaiser. Als eine konkrete Maßnahme nannte er den Schulentwicklungsplan, der eine positive pädagogische Entwicklung bei höherer Effizienz der eingesetzten Steuermittel bringen werde. „Es ist kein Wegradieren von Schulen, sondern intelligentes Sparen auf Basis eines penibel entwickelten Konzepts“, betonte Kaiser.

Auch für Landesrat Benger müsse in den Verhandlungen mit dem Bund eine nachhaltige, langfristige Lösung für das Land erreicht werden. Für ihn ist es wichtig, einen klaren Sanierungs- und Reformkurs vorzuzeigen. In seinen Referaten habe er schon viele Einsparungen in Struktur und Budgets erzielt. Er stehe im laufenden Kontakt mit Finanzminister Schelling. Es sei selbstverständlich, dass das Gespräch in Wien auf Augenhöhe stattfinden werde und er sei zuversichtlich, dass man dem Ziel näherkommen werde.

Landesrat Holub freut sich als Optimist auf das Gespräch in Wien. Er betonte ebenfalls, dass Kärnten seine Aufgaben erfülle und man sich in den Verhandlungen alle Vorschläge genau ansehen werde. Metaphorisch meinte er, dass eine Bundesrepublik ein Körper sei: „Man kann sich nicht einen Fuß abschneiden, nur damit dann einer sagen kann, ich habe gewonnen“, formulierte er. Im Schulterschluss auf Augenhöhe werde man das Problem gemeinsam lösen können.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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