Presseaussendungen

POLITIK

Landesfinanzreferentenkonferenz: Schulterschluss aller Bundesländer

22.04.2015
LHStv.in Schaunig: Finanzausgleich, Wohnbau und Kinderbetreuung standen im Mittelpunkt der Beratungen in Waidhofen an der Ybbs
Großes Einvernehmen und einen"Schulterschluss" hat es am Mittwoch bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten in Waidhofen an der Ybbs unter Vorsitz von Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten gegeben. Dies teilte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, sie vertrat Kärnten bei der Sitzung, mit.

"Im Rahmen der Konferenz der Landesfinanzreferenten gibt es eine Zusammenarbeit, die man sich nur wünschen kann. Es wäre schön, könnte man immer so lösungsorientierte Verhandlungen führen“, betonte Schaunig. „Hier gab es auch heute wieder in vielen Punkten große Solidarität, die Bereitschaft, Dinge mitzutragen und gemeinschaftlich vor allem eines im Auge zu haben: eine Lösung, die für alle Bundesländer und für den Gesamtstaat letztendlich sinnvoll ist“, so Schaunig.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand heute, laut Sobotka, der Finanzausgleich. „Der Aufteilungsschlüssel 67:22:11 ist, trotz großer zusätzlicher Aufgabenfelder, zu akzeptieren, die Struktur der 15a-Vereinbarungen ist aber ganzheitlich zu erfassen. Sechs mit Experten besetzte Untergruppen zu Themen wie Steuerhoheit, Einspruchsrecht, Transferzahlungen u. a. sollen verhindern, dass der ‚graue Finanzausgleich‘ immer mehr zu Lasten der Länder und Gemeinden geht. Zudem ist der Finanzausgleich nur im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Pflegevorsorge und der Krankenanstaltenfinanzierung zu sehen“, erklärte Sobotka.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer führte aus, dass es unabdingbar sei, Finanzausgleich, Pflegefonds und Krankenanstaltenfinanzierung in einem zu sehen, alle drei Töpfe müssten gleich geregelt werden. Der Pflegefonds benötige angesichts des überproportionalen Anwachsens der demographischen Entwicklung eine höhere Dotierung, die Palliativ- und Hospiz-Finanzierung brauche eine Finanzierungssicherheit, bei der nicht nur die Gebietskörperschaften gefordert seien.

Einig war man sich unter den Finanzreferenten, dass es im Bereich des Wohnbaues zu verstärkten Investitionen kommen soll. „Jeder Cent, der in diesem Bereich gesetzt wird, egal ob Neubau oder Sanierung, ist einer, der 1:1 Beschäftigungswirksamkeit hat und für die Wirtschaft in unserem Land gut ist“, betonte Schaunig. Und dafür würden ganz dringend zusätzliche Mittel benötigt. „Mit den zuständigen Ländern muss verhandelt und auf bewährte Strukturen aufgebaut werden“, führte Schaunig aus. Alle Länder planten ihre Wohnbautätigkeit detailliert und wüssten ganz genau, wo es einen Bedarf gibt.

Näher eingegangen wurde auch auf die Kinderbetreuung bei der heutigen Konferenz: „Wenn man sich den europäischen Staatenvergleich ansieht, dann erkannt man, dass all jene Staaten, die gewillt sind, Kinderbetreuung qualitativ sehr gut auszustatten und einen flächendeckenden Ausbau sicher zu stellen, auch erfolgreich sind“, so Schaunig. Daher gab es einen ganz klaren Appell, die finanziellen Mittel des Bundes für diesen Bereich aufrecht zu lassen. „In allen Bundesländern wurde hier wirklich hervorragende Ausbauarbeit geleistet und auch Vereinbarungen so gestaltet, dass sie nicht nur über einen kurzen Zeitraum wirken, sondern für alle Beteiligten verlässliche Finanzierungsstrukturen auch für die Zukunft bieten“, stellte Schaunig fest.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.