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Landesfinanzreferentenkonferenz: Schulterschluss aller Bundesländer

22.04.2015
LHStv.in Schaunig: Finanzausgleich, Wohnbau und Kinderbetreuung standen im Mittelpunkt der Beratungen in Waidhofen an der Ybbs
Großes Einvernehmen und einen"Schulterschluss" hat es am Mittwoch bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten in Waidhofen an der Ybbs unter Vorsitz von Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten gegeben. Dies teilte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, sie vertrat Kärnten bei der Sitzung, mit.

"Im Rahmen der Konferenz der Landesfinanzreferenten gibt es eine Zusammenarbeit, die man sich nur wünschen kann. Es wäre schön, könnte man immer so lösungsorientierte Verhandlungen führen“, betonte Schaunig. „Hier gab es auch heute wieder in vielen Punkten große Solidarität, die Bereitschaft, Dinge mitzutragen und gemeinschaftlich vor allem eines im Auge zu haben: eine Lösung, die für alle Bundesländer und für den Gesamtstaat letztendlich sinnvoll ist“, so Schaunig.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand heute, laut Sobotka, der Finanzausgleich. „Der Aufteilungsschlüssel 67:22:11 ist, trotz großer zusätzlicher Aufgabenfelder, zu akzeptieren, die Struktur der 15a-Vereinbarungen ist aber ganzheitlich zu erfassen. Sechs mit Experten besetzte Untergruppen zu Themen wie Steuerhoheit, Einspruchsrecht, Transferzahlungen u. a. sollen verhindern, dass der ‚graue Finanzausgleich‘ immer mehr zu Lasten der Länder und Gemeinden geht. Zudem ist der Finanzausgleich nur im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Pflegevorsorge und der Krankenanstaltenfinanzierung zu sehen“, erklärte Sobotka.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer führte aus, dass es unabdingbar sei, Finanzausgleich, Pflegefonds und Krankenanstaltenfinanzierung in einem zu sehen, alle drei Töpfe müssten gleich geregelt werden. Der Pflegefonds benötige angesichts des überproportionalen Anwachsens der demographischen Entwicklung eine höhere Dotierung, die Palliativ- und Hospiz-Finanzierung brauche eine Finanzierungssicherheit, bei der nicht nur die Gebietskörperschaften gefordert seien.

Einig war man sich unter den Finanzreferenten, dass es im Bereich des Wohnbaues zu verstärkten Investitionen kommen soll. „Jeder Cent, der in diesem Bereich gesetzt wird, egal ob Neubau oder Sanierung, ist einer, der 1:1 Beschäftigungswirksamkeit hat und für die Wirtschaft in unserem Land gut ist“, betonte Schaunig. Und dafür würden ganz dringend zusätzliche Mittel benötigt. „Mit den zuständigen Ländern muss verhandelt und auf bewährte Strukturen aufgebaut werden“, führte Schaunig aus. Alle Länder planten ihre Wohnbautätigkeit detailliert und wüssten ganz genau, wo es einen Bedarf gibt.

Näher eingegangen wurde auch auf die Kinderbetreuung bei der heutigen Konferenz: „Wenn man sich den europäischen Staatenvergleich ansieht, dann erkannt man, dass all jene Staaten, die gewillt sind, Kinderbetreuung qualitativ sehr gut auszustatten und einen flächendeckenden Ausbau sicher zu stellen, auch erfolgreich sind“, so Schaunig. Daher gab es einen ganz klaren Appell, die finanziellen Mittel des Bundes für diesen Bereich aufrecht zu lassen. „In allen Bundesländern wurde hier wirklich hervorragende Ausbauarbeit geleistet und auch Vereinbarungen so gestaltet, dass sie nicht nur über einen kurzen Zeitraum wirken, sondern für alle Beteiligten verlässliche Finanzierungsstrukturen auch für die Zukunft bieten“, stellte Schaunig fest.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig