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Finanzen: Land Kärnten und Bund suchen weiter nach gemeinsamer Lösung für ÖBFA-Finanzierung

23.04.2015
LH Kaiser mit gesamtem Regierungskollegium bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt - ÖBFA-Mittelfreigabe unter Bedingungen in Aussicht gestellt - Montag weitere Verhandlungen
Einen Schritt weiter ist man in den Verhandlungen zwischen Land Kärnten und dem Finanzministerium in der Frage der Kreditfinanzierung Kärntens über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Wie Landeshauptmann Peter Kaiser, heute, Donnerstag, nach den rund zweistündigen Verhandlungen mitteilte, konnte die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, die angemeldeten Kreditmittel in Höhe von 343 Millionen Euro über die ÖBFA freizugeben, erreicht werden.

Letzte Vertragsdetails sollen in einer Verhandlungsrunde am kommenden Montag zwischen Landes- und Bundesexperten, an der auf Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser seitens des Landes Kärnten auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Rechtsreferent LR Christian Ragger teilnehmen werden, geklärt werden.


"Wir konnten unseren Verhandlungspartnern deutlich machen, wie wichtig es ist, dass Kärnten die Finanzierungszusage so rasch wie möglich erhält. Das gemeinsame Bemühen mit dem Bund, eine rasche Lösung herbeizuführen, ist eine wichtige Botschaft für Kärnten", so Kaiser.


Mit ihm waren auch LHStv.in. Gaby Schaunig, LHStv.in. Beate Prettner und die Landesräte Christian Benger, Rolf Holub, Christian Ragger und Gerhard Köfer beim Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Justizminister Wolfgang Brandstätter und Notenbankgouverneur Ewald Nowotny im Bundeskanzleramt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger