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POLITIK

Landesverkehrsreferenten tagten in Innsbruck

30.04.2015
LR Ragger für regionale Bestbieter bei Vergaben – LR Holub: Raumplanung und öffentlichen Verkehr stärker verknüpfen – LR Köfer: Konzept einer flächendeckenden LKW-Maut wird vertieft untersucht
Die Verkehrsreferentinnen und -referenten der Länder trafen sich heute, Donnerstag, zu ihrer alljährlichen Konferenz in Innsbruck. Für Kärnten nahmen die Landesräte Christian Ragger und Gerhard Köfer sowie Infrastrukturabteilungsleiter Albert Kreiner mit dem Stimmrecht von Landesrat Rolf Holub und Straßenbauabteilungsleiter Volker Bidmon teil. Bei der Konferenz anwesend waren außerdem Verkehrsminister Alois Stöger und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern.

Ragger war es ein Anliegen, auf Probleme des Lohn- und Sozialdumpings aufmerksam zu machen. Hier müsse bei öffentlichen Aufträgen im Infrastrukturbereich mit dem Best- anstatt dem Billigstbieterprinzip entgegengesteuert werden. „Sichern wir das Einkommen von Arbeitnehmern, die über viele Jahren in der Region tätig sind“, betonte Ragger und appellierte auch dafür, dass Unternehmen mit Arbeitnehmern über 50 Jahre stärker bei Ausschreibungen berücksichtigt werden sollten. Die Verkehrsreferentenkonferenz kam auch darüber überein, dass sich die Länder gemeinschaftlich mit Asfinag und ÖBB zu Vergaben an regionale Bestbieter befassen wollen.

Weiteres Konferenzergebnis ist, dass erstmals eine verstärkte Verknüpfung bzw. Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr und Raumplanung erfolgen soll. Als Antrag Kärntens soll in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Konkret geht es um ein einheitliches System, mit dem Standorte und Gebiete im Hinblick auf die Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel klassifiziert werden sollen. Für den ländlichen Raum sollen so zudem alternative Verkehrsmodelle effizient umgesetzt werden, auch gelte es, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Landesrat Holub ließ mitteilen, dass dies auch wichtig im Hinblick auf den in Kärnten gestarteten Energiemasterplan sei, der unter anderem bis 2035 eine CO2-neutrale und atomfreie Mobilität vorsieht. Holub verweist auf die Auftaktveranstaltung am 7. Mai in der Klagenfurter BKS-Zentrale.

Zu den ebenfalls in der Konferenz thematisierten Vergaben durch die Verkehrsverbünde merkt Holub an, dass entsprechende soziale Standards beim Verkehrsverbund Kärnten übererfüllt würden. Sie seien hier bei Ausschreibungen bereits selbstverständlich.

Landesrat Köfer berichtete, dass bei der Konferenz die Arbeitsgruppe „Einführung einer flächendeckenden LKW- Maut“ unter Vorsitz des Kärntner Straßenbaureferates präsentiert wurde. Von allen Konferenzteilnehmenden habe es Anerkennung für die fundierte Aufbereitung der Materie gegeben. „Es wurde eine weitere, vertiefende Untersuchung aller Für und Wider vereinbart, um bei der nächsten Tagung einen möglichen Beschluss fassen zu können“, so Köfer. Er begrüße den Mut zur Diskussion über eine flächendeckende Maut, diese Entscheidung sei jedoch noch längst nicht beschlussreif.

„Auf Grund der angespannten Finanzlage der Länder ist es uns momentan unmöglich, unseren dringend notwendigen Sanierungsauftrag auf Kärntners Straßen nachzukommen. Täglich wird Volksvermögen im Bereich der Straßen, Brücken und Mauern vernichtet“, betonte er. Trotzdem sehe er die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut durchaus kritisch: „Jede Medaille hat zwei Seiten: einerseits mehr zweckgebundenes Geld für Straßensanierungen und den öffentlichen Verkehr, andererseits höhere Transportkosten. Dies bedeutet eine weitere Belastung für alle, da sich diese Erhöhung speziell bei Lebensmitteln in den Supermärkten auswirken wird.“ Momentan würden zwar niedrige Treibstoffpreise, niedrige Inflation und die historisch einmalig positive Geldpolitik durch die EZB ein günstiges Zeitfenster für die Einführung dieser Maut setzen, die Kosten für Energie und Zinsen würden aber mittelfristig wieder ansteigen, warnte Köfer.


Rückfragehinweis: Büros LR Ragger/LR Holub/LR Köfer
Redaktion: Reiter/Gollob/Böhm