News

POLITIK

Regierungssitzung 2 – Gesamtlösung für Damoklesschwert der Heta-Haftungen notwendig

05.05.2015
LH Kaiser: Verbesserte Situation bei ÖBFA-Verhandlungen – Politik wird zu Sparkurs beitragen – Zwei Mio. Euro für HCB-Fonds beschlossen – Funk-Bericht wird am 18. Mai präsentiert
„Es wird nie mehr dieselbe Normalität sein wie vor dem 1. März.“ Mit diesen klaren Worten machte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser die schwierige finanzielle Situation Kärntens seit dem Beginn des Heta-Moratoriums und der daraus folgenden Herabstufung des Kärntner Ratings bewusst. Bei den Verhandlungen um die notwendige Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) – es geht bekanntlich um 343 Mio. Euro – befinde man sich aber durch die Gesprächsrunden in einer „nachhaltig verbesserten Situation“. Abgesehen davon gelte es, gemeinsam zu überlegen, wie mit dem Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten umzugehen sei. Kärnten sei bereit, in der Größenordnung des seinerzeit erzielten Hypo-Verkaufserlöses seinen Beitrag zu leisten, aber es brauche eine Gesamtlösung, so Kaiser. Zu den momentanen finanziellen Herausforderungen des Landes zählt auch der Neustart für das Görtschitztal. Einstimmig hat die Landesregierung heute zwei Mio. Euro für den HCB-Fonds beschlossen, die aus den Ermessensausgaben aller Regierungsmitglieder bereitgestellt wurden.

„Wir wollen Kärnten zu einem Vorzeigebundesland entwickeln“, meint Kaiser, für den sich aus der aktuellen Situation sogar eine Chance für das Bundesland ergeben könnte. Man wolle dabei nachhaltig vorgehen und vor allem auch den Arbeitsmarktbereich im Fokus behalten. In den Verhandlungen um die ÖBFA-Mittel müssten jetzt zuerst die tatsächlichen Konditionen festgelegt werden, danach werde die Landesregierung die künftigen Finanzierungsprioritäten setzen. Kärnten sei jetzt schon einen sparsamen Budgetkurs gefahren, durch die Causa Heta, den Rückgang bei den Ertragsanteilen, den Mehraufwand bei den Ärztegehältern und HCB befinde man sich in einer völlig neuen Situation, die weitere Sparmaßnahmen erfordere. Bei diesen werde es auf jeden Fall einen Beitrag der Politik geben, so Kaiser.

Als wichtiges Zeichen sieht der Landeshauptmann die Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der eine Insolvenz Kärntens ausschließt. „Das hat uns den Blick nach vorne geöffnet“, so Kaiser. Er verwies zudem auf den für Kärnten erfreulichen Meinungsschwenk in ganz Österreich, seit man sich dahingehend geäußert habe, auch den Hypo-Verkaufserlös zur Verfügung zu stellen. „Der Zukunftsfonds wird in ganz Österreich als unrechtmäßiger Besitz Kärntens angesehen“, skizzierte Kaiser. Aktuell betrage der Kurswert des Zukunftsfonds bei Veräußerung 517 Mio. Euro. 200 Mio. Euro hat Kärnten bereits im Zuge der Hypo-Verstaatlichung beigetragen. Kärnten wolle geben, was es kann, ohne dabei jedoch seine Zukunftsperspektive zu verlieren. Auch solle kein einseitiges Schuldbekenntnis erfolgen. „Das Damoklesschwert der Haftungen muss wegverhandelt oder wegverkauft werden, jedenfalls aber in einer Gesamtlösung“, so Kaiser.

Die heute einstimmig beschlossenen zwei Mio. Euro für den HCB-Fonds – es handelt sich um die insgesamt zweite Tranche – wurden wie erwähnt im Bereich der Ermessensausgaben aufgeteilt: 742.000 Euro bei LH Peter Kaiser, 228.000 Euro bei LHStv.in Beate Prettner, 190.000 Euro bei LHStv.in Gaby Schaunig, 8.000 Euro bei LR Christian Ragger, 394.000 Euro bei LR Christian Benger, 174.000 Euro bei LR Rolf Holub und 258.000 Euro bei LR Gerhard Köfer. Weitere 6.000 Euro stammen aus dem Bereich Landtag/Landesregierung. „Wir wollen die Bevölkerung beim Neustart des Görtschitztales nachhaltig begleiten und unterstützen“, betonte Kaiser. Er konnte zudem mitteilen, dass ein erster vorläufiger Bericht der Funk-Kommission um den Rechtsexperten Bernd-Christian Funk vorliegt. Sie sollte im Zusammenhang mit der HCB-Causa rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe, Bescheide und Kontrollabläufe unter die Lupe nehmen und aufzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. Laut Kaiser wird der Bericht am 18. Mai im Regierungskollegium vorgelegt und danach der Öffentlichkeit präsentiert. Am 20. Mai soll der Bericht in der Regierung beschlossen und dann dem Untersuchungsausschuss des Landtages sowie der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Kaiser sieht die genauen und auf wissenschaftlichen Grundlagen erfolgten Untersuchungen als zukunftsweisend, „damit so etwas nie mehr passiert“.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm