Presseaussendungen

POLITIK

LH-Konferenz: Amtskollegen von LH Kaiser bekunden einhellig Solidarität mit Kärnten

06.05.2015
LH Kaiser informierte über aktuelle Situation Kärntens, ÖBFA-Verhandlungen und Heta-Landeshaftungen – Bestimmende Themen: FAG-Verhandlungen und Flüchtlingspolitik
Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte die heute, Mittwoch, in St. Pölten tagende Landeshauptleute-Konferenz, um seine Amtskollegen über die aktuelle Situation Kärntens und den Stand der Verhandlungen für einen notwendigen 343 Millionen-Kredit über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sowie die davon unabhängig zu lösende Frage der Landeshaftungen für die Heta zu informieren. Alle Landeshauptleute bekundeten einhellig Solidarität mit Kärnten.

"Es herrscht Stillstand in Kärnten mit negativen Auswirkungen auf verschiedenste Bereich wie unter anderem auf die Bauwirtschaft, den Sport und die Kultur", stellte Kaiser die aktuelle Situation unmissverständlich klar. Die Verzögerung bei der Gewährung des ÖBFA-Kredites bleibe nicht folgenlos, sondern habe, im Gegenteil, teils existenzbedrohende Auswirkungen auf Vereine, Unternehmen und Menschen. "Wir brauchen dringend eine Zusage der ÖBFA, andernfalls müssen wir den Weg zum Insolvenzrichter antreten", so Kaiser. Der Landeshauptmann betonte: „Man darf an Kärnten über die Liquidität kein Exempel für andere Bundesländer statuieren. Ein weiter andauernder Stillstand nützt niemandem, sondern schadet letztlich auch dem Bund und damit allen Steuerzahlern."

Einmal mehr deutlich machte Kaiser auch, dass unabhängig von der Frage der ÖBFA-Finanzierung die Lösung der - einem Damoklesschwert gleich kommenden - Haftungen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro nur gemeinsam von Bund und Land erfolgen könne. Unisono herrschte die Meinung, dass es Name und Adresse für den Ausgang dieses Debakels gebe, nämlich Ex-Landeshauptmann Jörg Haider. "Kärnten war immer und ist weiter bereit, einen Beitrag zu leisten, aber einen Beitrag, der dem Land Zukunft gibt. Fakt ist aber auch, dass man Kärnten nicht die alleinige Verantwortung für die derzeitige Situation umhängen kann", so Kaiser, der neuerlich den seinerzeit erzielten Verkaufserlös von 832 Millionen Euro, abzüglich der bereits geleisteten 200 Millionen bei der Notverstaatlichung, zur Disposition stellte. Erfreut zeigt sich Kaiser über die einhelligen Solidaritätsbekundungen seiner Amtskollegen: "In dieser für unser Bundesland so schwierigen Situation ist es gut zu wissen, dass Kärnten Freunde hat."

In der Diskussion mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema Flüchtlingspolitik und insbesondere den Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sagte Kaiser eine weitere Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe in Kärnten zu. "In Traiskirchen befinden sich derzeit mehr als 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wir werden in Kärnten bis zum Jahresende die Zahl von 30 auf rund 100 erhöhen. Gerade diese Jugendlichen, die großteils aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und Somalia kommen und unvorstellbares Leid erlebt haben, brauchen unsere besondere Zuwendung. Wir müssen anhand dieser traurigen Beispiele der Bevölkerung auch deutlich machen, worum es in der Flüchtlingshilfe geht, um damit die Instrumentalisierungsversuche politischer Mitbewerber zu entkräften", so Kaiser. Die Landeshauptleute-Konferenz forderte die Innenministerin auch dazu auf, die Tagsätze (dzt. 77 Euro) für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dem tatsächlichen Aufwand anzupassen.

Ein bestimmendes Thema bei der Konferenz der Landeshauptleute waren auch die aktuellen Finanzausgleich-Verhandlungen. Im Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling machten die Landeshauptleute deutlich, dass der Finanzausgleich unbedingt gemeinsam mit dem Stabilitätspakt zu verhandeln und zu beschließen sei. Zudem verwiesen die Landeshauptleute darauf, dass die Frage der Steuerautonomie für Bundesländer in keinem Fall zu einem ruinösen Steuerwettbewerb, wie er in der Schweiz für Probleme sorgt, kommen dürfe. Zudem müsse man die Frage über eine mögliche Steuerautonomie im Gesamtzusammenhang mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig
Fotohinweis: NÖ Landespressedienst/Pfeiffer

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