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Vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip

06.05.2015
LHStv.in Schaunig: Änderung des Vergabeverfahrens unterstützt regionale und kleine Unternehmer bei öffentlichen Aufträgen
Das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, der technische Arbeitskreis des GBV (Dachverband der österreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen) und die Wohnbauförderungsabteilung haben in mehreren Arbeitssitzungen ein umsetzungsreifes „Bestbietermodell“ bei den Bauauftragsvergaben der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen erarbeitet, das als auftragsbezogene Zuschlagskriterien neben dem Preis auch qualitative Kriterien vorsieht. „Es sind vor allem die regionalen und kleinen Unternehmer in der Baubranche, die bei diesen Änderungen des Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen verstärkt unterstützt werden“, bestätigte heute, Mittwoch, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Wohnbauförderungsbeirat.

Schaunig bedankte sich bei den Sozialpartnern und bei der zuständigen Fachabteilung der Landesregierung für die produktive Zusammenarbeit. Denn eines sei allen klar: „In diesen schwierigen Zeiten ist ein Schulterschluss zwischen Politik und Sozialpartnern oberstes Gebot“, betonte Schaunig.

„Für die Wirtschaftskammer ist es sehr erfreulich, dass es uns in zahlreichen gemeinsamen Sitzungen gelungen ist, ein Ziel zu erreichen und das ist unter anderem Fairness am Bau“, betonte der Innungsmeister Bau in der Wirtschaftskammer, Stefan Hasse. Durch die neuen Vergaberichtlinien würden Betriebe verstärkt geschützt. „Der Schwächung der Klein- und Mittelbetriebe muss entgegengewirkt werden“, so Hasse.

In Zukunft werde verstärkt auf sozialpolitische und Qualitätskritierien geachtet. Die Vergabe erfolge nach dem Bestbieterprinzip. „Qualität im Wohnbau muss auch etwas kosten“, ergänzte Günther Kostan , Obmann der Vorstädtischen Kleinsiedlungs GmbH.

Otmar Petschnig, Vizepräsident der Industriellenvereinigung Österreich, hob den heutigen Tag als besonders wichtig hervor: „Es ist etwas Unösterreichisches geschehen. Seit 20 Jahren redet man davon, dass nicht der Billigstbieter sondern der Bestbieter den Bauauftrag erhalten soll. Kärnten hat hier die Vorreiterrolle übernommen und ich kann zu diesem Quantensprung nur gratulieren.“

Als Ziele gelten: faire Vergaben und hoher volkswirtschaftlicher Nutzen, Wertschöpfung in Kärnten anheben, Aufträge und Chancengleichheit für kleine und mittlere Betriebe in Kärnten sichern, Ausbildung von Lehrlingen und Beschäftigung von älteren Personen ermöglichen, Lohn- und Sozialdumping vermeiden, Sicherung von Dauerarbeitsplätzen, umweltschonende Effekte, Unzulässigkeit von Sub-Subvergaben und vertiefte Angebotsprüfung. Das Ausscheiden spekulativer Angebote ist Standard in der Wohnbauförderung.

Weiters wird in den Ausschreibungsbedingungen ein Passus aufgenommen, wonach – bei sonstiger Pönalverpflichtung – die Anzahl an überlassenen Arbeitskräften nicht mehr als ein Drittel der durchschnittlichen projektspezifischen Teamstärke (Mannschaft/Partie) betragen darf. Die Profiteure des geänderten Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen sind die Allgemeinheit und die Wirtschaft, weil lokale und regionale Unternehmer Aufträge erhalten und abgesichert sind. Weiters die Arbeitnehmer, weil sie vor Ort Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen vorfinden sowie die Gemeinden und das Land, weil die Abgaben im Land bleiben.

„Die Kompetenz muss weiter im Land bleiben. Dadurch werden junge Menschen Kärnten nicht verlassen und kehren auch wieder zurück“, war der einhellige Tenor der an der Pressekonferenz teilnehmenden Experten.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Sternig
Foto: Büro LHStv.in Schaunig