News

POLITIK

ÖBFA-Finanzierung: Kärnten fordert Fairness und Gleichbehandlung

11.05.2015
LH Kaiser wehrt sich gegen unerfüllbare Vertragsbedingungen für ÖBFA-Kredit - „Rascher Vertragsabschluss notwendig - Bedingungen die Kärntens Zukunft rauben können wir nicht akzeptieren“
Deutliche Worte findet der Kärntner Landeshauptmann für das andauernde Hinauszögern des für Kärnten überlebensnotwendigen ÖBFA-Kredites durch das Finanzministerium. "Das Unverständnis wächst. Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten der Kärntnerinnen und Kärntner muss umgehend beendet werden. Niemand versteht, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot und Spiele-Politik gewährt hat, jetzt aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, derart bestrafen will", so Kaiser. Er warnt davor, Kärnten weiter die Kreditfinanzierung vorzuenthalten: "Mit jedem weiteren Tag wird der Schaden für Kärnten und seine Bevölkerung immer größer. Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund.

Grund für Kaisers Kritik ist der jüngste Entwurf des Finanzministeriums für die Erlangung des ÖBFA-Kredites. Darin seien teilweise unerfüllbare Bedingungen enthalten, die einer Entmündigung Kärntens gleichkommen. Vorstellungen über unerklärlich hohe Strafzahlungen seien darin ebenso enthalten wie unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen. Weiters enthalten ist unter anderem die Möglichkeit einer einseitigen Vertragsauflösung durch den Bund, sollte es beispielsweise zu einem auch wie zuletzt selbst unverschuldeten Downgrading Kärntens durch Ratingagenturen kommen. Außerdem wurde der für Dienstag vereinbarte nächste Verhandlungstermin laut Informationen aus dem Finanzministerium infrage gestellt, sollte Kärnten die als Kompromissangebot bezeichneten Vertragsbedingungen nicht akzeptieren. Kärnten erwarte sich einen gebührenden Umgang, Fairness und Solidarität. Denn die neu geführte Landesregierung dürfe nicht mit den Vorgängerregierungen über einen Kamm geschert werden.

"Kärnten ist bereit, eisern zu sparen und seinen Beitrag zur Heta-Abwicklung, wie mehrfach erwähnt, beizutragen. Kärnten hat in den vergangenen zwei Jahren zugunsten des Bundes Einsparungen und Maastrichtergebnisse übererfüllt, mit der Geldverschwendungspolitik der Vorgänger radikal aufgeräumt und notwendige Reformen eingeleitet, die Kärnten auf den Weg zurück in die Zukunft gebracht haben. Allerdings kann man sich jetzt des Eindrucks nicht erwehren, dass vom Finanzministerium alles unternommen wird, um für Kärnten unüberwindbare Hürden aufzustellen und uns den Kredit zu ver-unmöglichen", macht Kaiser deutlich. Er fordert, dass Kärnten, so wie alle anderen Bundesländer, gleich behandelt wird. Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang auch die Tatsache, dass ein Kredit für die Zurverfügungstellung von Liquidität für die Pfandbriefstelle problemlos gewährt werden soll.

"Kärnten hat in der Vergangenheit mit und für Österreich gekämpft und sich immer zu Österreich bekannt! Kärnten ist Österreich und Österreich ist Kärnten", so Kaiser, der abschließend auch daran erinnert, welche unvorhersehbaren, negativen Auswirkungen es auf andere Bundesländer und den Finanzplatz Österreich insgesamt hätte, wenn der Bund Kärnten im Stich lassen würde.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger