Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: Für LH Kaiser sind Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung ungeeignet

19.05.2015
Nein zu weiteren Flüchtlingen in Bleiburg – Weiterer Asylgipfel notwendig – Bund muss Druck für faire europaweite Aufteilung von Flüchtlingen erhöhen, denn Österreich wird weiter anhaltenden Flüchtlingsstrom nicht bewältigen können
Überrascht zeigte sich Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser von den heute, Dienstag, bekannt gewordenen neuen Plänen von Innen- und Verteidigungsministerium zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kärntner Kasernen. Kaiser forderte die unverzügliche Einberufung eines weiteren Flüchtlingsgipfels. Ungeeignet hält der Landeshauptmann die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen.

"Traumatisierte Menschen, die erleben mussten wie Soldaten und Kämpfer in Uniform Menschen gejagt, gefoltert und ermordet haben, in Kasernen unterzubringen ist moralisch und gesundheitlich ein Problem", stellte Kaiser klar. Dementsprechend abgelehnt wird von ihm auch die beabsichtigte Unterbringung in der Bleiburger Goiginger-Kaserne. "Bleiburg beherbergt bereits 50 Flüchtlinge und das vorbildlich. Es wäre ein Fehler, wenn das Innenministerium die Bevölkerung jetzt überfordern würde", so Kaiser.

Kritik äußerte der Landeshauptmann an der Vorgehensweise des Bundes. „Ländern ständig via Medien auszurichten, was sie zu tun haben und wo Flüchtlinge in welcher Anzahl untergebracht werden, trägt weder zur Lösung des Problems bei, noch wird dadurch das Vertrauen in eine gemeinsame, akkordierte Vorgangsweise gestärkt. Im Gegenteil: Damit entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Bund sein eigenes Versagen auf die Länder abwälzen will. Nämlich, sich nicht rechtzeitig auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme vorbereitet und auf europäischer Ebene zu wenig Druck gemacht zu haben“, betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann sieht einmal mehr die EU gefordert, endlich für eine faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen zu sorgen: „Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, Flüchtlingsboote zu beschießen, muss die EU alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen in ihre humanitäre Pflicht nehmen. Hier sei die Österreichische Bundesregierung aufgerufen, den Druck auf europäischer Ebene endlich zu erhöhen. „Derzeit erweckt die Flüchtlingspolitik der EU eher den Eindruck von Plan-, Hilf- und Mutlosigkeit.“

Kaiser erinnerte daran, dass die neue Kärntner Landesregierung seit Amtsantritt Hilfsbereitschaft und Kooperation was die Beherbergung von Kriegsflüchtlingen betrifft, deutlich unter Beweis gestellt hat. „Wir haben in einem Jahr rund 1.000 zusätzliche Plätze geschaffen, wir haben das Skandalquartier auf der Saualm gesperrt, wir haben mustergültige Integrations- und Beschäftigungsprojekte für Flüchtlinge. Und wir haben vor allem mit unserer Strategie nicht mehr als 50 Flüchtlinge pro Quartier unterzubringen und die Gemeinden rechtzeitig miteinzubinden vor allem dafür gesorgt, dass niemand überfordert wird“, machte Kaiser deutlich. Kärnten sei auch weiterhin bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen und werde in Kürze von sich aus 190 neue Betreuungsplätze realisieren. Es sei jedoch kontraproduktiv wenn für Flüchtlingspolitik alleinverantwortliche Bundesstellen ein Land und seine Bevölkerung durch mediale Ankündigungen wie heute überfordern und vor den Kopf stoßen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger

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