Presseaussendungen

POLITIK

OeBFA-Kredit: Kärnten und Bund einigen sich auf Vertrag

19.05.2015
LH Kaiser/LHStv.in Schaunig: In schwierigen Verhandlungen für Kärnten Vertrag mit harten aber akzeptablen Bedingungen erzielt – Vertrag über 343 Millionen Euro-Kredit morgen in Regierungssitzung präsentiert – Beschluss soll baldigst erfolgen
Die lange herbeigesehnte und -verhandelte Einigung mit dem Finanzministerium über einen 343 Millionen Euro-Kredit für Kärnten durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) können heute, Dienstag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig vermelden. „Heute ist ein wichtiger, ja einer der wichtigsten Tage für Kärnten. Wir haben es geschafft, in langen, schwierigen Verhandlungen letztlich einen Kompromiss zu erzielen, der Kärnten zwar vieles abverlangt, der Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen lässt“, so Kaiser und Schaunig in einer ersten Stellungnahme.

Die Einigung sei ebenso für die Wirtschaft und die in Kürze wieder möglichen arbeitsplatzsichernden Investitionen wichtig, wie auch für die Stimmung im ganzen Land. „Die in den letzten Wochen immer weiter um sich greifende negative Stimmung sollte in Kürze wieder einer Aufbruchsstimmung weichen“, so Kaiser. Gleichzeitig verweisen er und Schaunig darauf, dass Kärnten einen verkraftbaren aber hohen Preis für den Kredit zahlen werde müssen. „Wir werden den Gürtel nicht um ein weiteres, sondern um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen, denn der Bund hat uns einen noch härteren Sparkurs diktiert“, so Schaunig.

Damit die Kreditmittel endgültig fließen können, sind noch Beschlüsse der entsprechenden Organe nötig. Morgen, Mittwoch, wird der Vertrag im Rahmen der Sitzung der Kärntner Landesregierung präsentiert. Danach wird er in einer zeitnah folgenden Regierungssitzung und daran anschließend dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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