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Regierungssitzung 3 – ÖBFA-Finanzierung: Rahmenvertrag wird am Samstag in Regierungssitzung beschlossen

20.05.2015
LH Kaiser in Pressefoyer mit LR Holub und Ersatzmitglied Schuschnig: Sehr harter Sparkurs, aber auch Perspektive für Land – Prioritätenkatalog wird erstellt – Sparen trifft jeden Bereich
Mit „sehr vielen brisanten Themen“ – wie es Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer ausdrückte – beschäftigte sich heute, Mittwoch, die Kärntner Landesregierung in ihrer Sitzung. „Prima Causa“ war die Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Kaiser betonte, dass „stringent geführte“ Verhandlungen nunmehr eine Lösung gebracht hätten. Kärnten erwarte ein „sehr harter“ Sparkurs, es eröffne sich aber gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft des Landes. Der entsprechende Rahmenvertrag müsse noch aus Wien übermittelt werden, er solle am Samstag in der um 9.00 Uhr beginnenden außerordentlichen Regierungssitzung und schließlich am Donnerstag nächster Woche im Kärntner Landtag beschlossen werden. Eiligst einberufen werde man zudem eine Budgetklausur. Das Sparziel laute: Erreichen des Maastricht-Ergebnisses minus 50 Mio. Euro – letztere seien also das zusätzlich zu erreichende Sparpotential am ohnehin schon von Kärnten eingeschlagenen restriktiven Budgetkurs.

„Durch den Kreditvertrag erwarten uns enorme Herausforderungen, aber er ist so gestaltet, dass wir noch Luft zum Atmen haben“, formulierte es Kaiser bildlich. Die Konditionen würden sich nicht am von Moody’s herabgestuften Rating Kärntens orientieren, sondern seien auf die letztjährigen Bedingungen am freien Kreditmarkt ausgerichtet. „Wir haben also Konditionen wie vor der Heta-Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG)“, erläuterte Kaiser. Explizit verwies er auf die gute Verhandlungsführung durch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Christian Ragger gemeinsam mit den zuständigen Landesbeamten.

Wie der Landeshauptmann weiters ausführte, werde man einen Kriterien- und Prioritätenkatalog erstellen, wo man Geld ausgeben werde. Hier würden besonders Arbeitsplätze und Investitionen auslösende Faktoren im Vordergrund stehen. „Es wird aber jeden Bereich treffen. Milch und Honig können nicht mehr fließen“, stellte er unmissverständlich fest. Förderungen würden zurückgehen, größere Veranstaltungen, zum Beispiel im Sportbereich, müssten sich nach bestimmter Zeit selbst tragen können. Im Landesdienst werde jede dritte Stelle nicht mehr nachbesetzt, so Kaiser. Es solle ein „intelligentes Sparen“ werden. „Wir müssen mit dem immer weniger werdenden Steuergeld das Land am Laufen halten“, verhehlte er nicht. Dazu bleibe die „Herkulesaufgabe“, das „Damoklesschwert“ der Heta-Haftungen loszuwerden. Die erste Möglichkeit, investive Maßnahmen zu beschließen, erwartet sich der Landeshauptmann in der Regierungssitzung am 2. oder 3. Juni.

Kaiser machte nochmals darauf aufmerksam, dass 230 der über die ÖBFA aufzunehmenden 343 Mio. Euro zur Tilgung „alter Kredite“ vorgesehen seien. 2017 sei zudem ein größeres endfälliges Darlehen in Schweizer Franken fällig. „Es sind Kredite von Vorvorgängerregierungen, die wir jetzt tilgen müssen“, so Kaiser. Das Land sei außerdem gezwungen auch für seine ausgegliederten Rechtsträger Kredite über die ÖBFA aufzunehmen.

Landesrat Christian Benger wurde in der heutigen Regierungssitzung von Ersatzmitglied Sebastian Schuschnig vertreten. Er appellierte an alle, in der Krise kein politisches Kleingeld zu wechseln. Es gelte, mit Entschlossenheit und Weitblick den Schuldenberg abzubauen und Reformvollgas zu geben, um Kärntens nächsten Generationen eine Perspektive zu bieten. Zudem dürften keine neuen Schulden angehäuft werden, meinte Schuschnig und brachte das Vokabel „Enkeltauglichkeit“ aufs Tapet. „Mit dem derzeitigen Schuldenstand sind wir von enkeltauglich sehr weit entfernt. In einer Familie würde ein Enkel dieses Erbe nicht antreten, uns bleibt jedoch keine andere Wahl“, so Schuschnig. Die beste Perspektive wäre, Reformen durchzuführen, damit nachhaltig Freiräume im Budget zu schaffen und die Unabhängigkeit von Wien zu erreichen.

Landesrat Rolf Holub zeigte sich erfreut darüber, dass die Arbeit in Kärnten nun weitergehen könne. Auch er verwies darauf, dass ein großer Teil der 343 Mio. Euro für Rückzahlungen an die ÖBFA selbst gedacht seien. Das Problem Heta und Haftungen – die seiner Ansicht nach nicht zu Recht bestehen – sei damit aber nicht gelöst.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm