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Regierungssitzung 4 – HCB im Görtschitztal: Land leitet Maßnahmen ein

20.05.2015
LH Kaiser und LR Holub: Koordinator zur Abstimmung zwischen Behörden und Sachverständigen wird eingesetzt – Bund soll Abfallwirtschaftsgesetz überarbeiten – Disziplinarmaßnahmen in Behörden werden geprüft
Die Vorkommnisse um die HCB-Belastung im Görtschitztal wurden von der völlig unabhängigen und selbstständigen Kommission um den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk aufgearbeitet. Im Amt der Kärntner Landesregierung arbeitet man zudem bereits intensiv – und gemeinsam mit den Kommissionsmitgliedern – an entsprechenden Maßnahmen, um in Zukunft derartigen Fällen vorbeugen zu können. Darüber informierten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltlandesrat Rolf Holub im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Beschlossen wurde, den Bericht der Funk-Kommission an den HCB-Untersuchungsausschuss des Landtages und an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu übermitteln.

Unmittelbar nach der öffentlichen Präsentation ihres Berichtes am Montag haben sich laut Kaiser Verfassungsrechtler Funk sowie die drei weiteren Kommissionsmitglieder Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Abfallwirtschafts-Sachverständiger Franz Neubacher und Verwaltungsrechtsexperte Bernhard Raschauer mit den Führungskräften der involvierten Abteilungen und dem Landesamtsdirektor besprochen. Dabei seien Ansätze für konkrete Maßnahmen identifiziert worden. Der Landeshauptmann wies aber auch darauf hin, dass bereits einige wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Bereich des Informationsaustausches und der Kommunikation innerhalb und zwischen den Behörden – umgesetzt bzw. in Umsetzung seien.

Neu ist u.a., dass man für jede sogenannte IPPC-Anlage, in der Abfälle verbrannt werden, einen Koordinator im Amt der Kärntner Landesregierung zur Abstimmung zwischen beteiligten Behörden und Sachverständigen bestellen wird. Ein weiterer Punkt ist die Aufhebung des Bescheides der BH St. Veit über die Kapazitätserweiterung der w&p GmbH. Bei Betriebsanlagen, die Abfälle mitverbrennen, will man seitens der Behörde zudem eine Erweiterung der zu verbrennenden Abfälle um gefährliche Abfälle ausschließlich anhand des Ergebnisses eines repräsentativen Brennversuches beurteilen. Dieser soll auf Empfehlung der Funk-Kommission auf Grundlage der Parameter Verweildauer, Temperatur und Restsauerstoffgehalt durchgeführt werden.

Wie der Landeshauptmann außerdem mitteilte, wird eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertretern des Amtes der Kärntner Landesregierung und einer Bezirkshauptmannschaft den Funk-Bericht vertiefend auswerten. Auch werde die Personalabteilung mit der Prüfung der disziplinären Verantwortlichkeit der im Bericht genannten zuständigen Abteilungsleiter und Sachbearbeiter bzw. Sachverständigen beauftragt. Den Bund hingegen fordere man auf, § 37 des Abfallwirtschaftsgesetzes klarstellend zu überarbeiten. Dieser war 2012 im Zuge der Kapazitätserhöhung der Abfallbehandlungsanlage bei w&p relevant. Die Funk-Kommission hatte darauf hingewiesen, dass hier ein Genehmigungsverfahren anstatt eines Anzeigeverfahrens hätte durchgeführt werden müssen. Die Landesräte Christian Ragger und Rolf Holub würden eine entsprechende Resolution zum § 37 an den Bund vorbereiten.

Kaiser betonte im Pressefoyer außerdem, dass die Kommission insbesondere darauf hingewiesen habe, dass die Sanierung der Altlast K20 in Brückl aufgrund ihres hohen Gefahrenpotentials rasch einer Lösung zugeführt werden müsse. „Für diese tickende Zeitbombe muss es eine Lösung geben, auch der Bund ist aufgefordert, hier beizutragen“, sagte der Landeshauptmann.

Umweltreferent Holub betonte, dass man aus der HCB-Causa Konsequenzen ziehe. Die Aufarbeitung erfolge unter absoluter Transparenz. „Gesamtösterreich wird aus unserem Problem lernen“, ist Holub überzeugt. Priorität habe für ihn die Gesundheit der Görtschitztaler Bevölkerung und sie Sanierung der Altlast K20. Dass jemals wieder Blaukalk im Görtschitztal verbrannt werde, halte er persönlich aber für sehr unwahrscheinlich. Der Funk-Bericht identifiziere für ihn die Donauchemie als „Inhaber des Problems“, an zweiter Stelle w&p und erst an dritter Stelle die Behörden. Letztere hätten zu wenig kommuniziert und industriefreundlich genehmigt. Die Kommissions-Ergebnisse würde man auch am 29. Mai bei der Umweltreferentenkonferenz ventilieren. Holub verwies als wichtige Optimierung auf die neue Abteilung Umweltkontrolle, in der anstelle von Generalsachverständigen solche für einzelne Bereiche tätig seien.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm