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POLITIK

Österreichs Landesumweltreferentinnen und –referenten tagten in Pörtschach

29.05.2015
LR Holub: Saubere Industrie, Lebensmittelverschwendung, Maßnahmen gegen Ausbau von Atomkraftwerken, TTIP und Klimaschutz im Zentrum der Konferenz
Mit einer Reihe von Beschlussanträgen zu Natur-, Umweltschutz- und Energiethemen fand heute, Freitag, die Konferenz der Umwelt- und Naturschutzreferentinnen und –referenten in Pörtschach statt. Neben den für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Landesrätinnen und Landesräten konnte Umweltreferent LR Rolf Holub als Gastgeber der Konferenz auch Bundesminister Andrä Rupprechter in Kärnten begrüßen.

Für Holub standen bei den Beratungen auf beamteter und politischer Ebene vor allem die Themenbereiche saubere Industrie, Klimaschutz, Lebensmittelverschwendung, TTIP und Anti-Atom im Vordergrund, bei denen in der Konferenz einstimmige Beschlüsse der Länder erreicht werden konnten.

Bundesminister Rupprechter betonte im Anschluss an die Konferenz die Einigkeit in der Anti-Atom-Haltung und den konsequenten österreichischen Weg in dieser Frage. Hier gebe es eine klare und einvernehmliche Haltung. In Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Lebensmittelverschwendung hätten entsprechende bewusstseinsbildende Maßnahmen Vorrang, da der Haushaltsmüll den größten Anteil bei der Verschwendung stelle, so der Bundesminister. Vermeidbare Lebensmittelabfälle sollten bis 2020 halbiert werden. Rupprechter strich ebenso die gemeinsamen Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik heraus.

Auf Grund der aktuellen HCB-Causa in Kärnten sei von den Ländern auch über den Einsatz von gefährlichen Abfällen in der Industrie beraten worden. Für die Fragen nach Eingangsbeschränkungen in Form von Grenzwerten und das Verbot von gefährlichen Abfällen als Ersatzrohstoffe in Mitverbrennungsanlagen werde von Seiten der Länder eine entsprechende Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Steiermark eingerichtet.

Auf Antrag Kärntens habe man die Themen Klimawandelanpassung, mit dem Ziel eines konkreten Umsetzungsprogramms zur Kimawandelanpassungsstrategie diskutiert sowie die Finanzierung des „Green Climate Fund“. Auf Vorschlag von Tirol seien die Länder überein gekommen, noch im Herbst 2015 eine eigene Konferenz der Klimaschutzreferentinnen und -referenten in Wien abzuhalten. Sie soll sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz mit den Fragen geeigneter und ambitionierter Maßnahmen sowie Finanzierungsfragen auseinandersetzen.

Das Thema Lebensmittelverschwendung und der Bedarf nach weiteren Maßnahmen in diesem Bereich seien auf Antrag Oberösterreichs intensiv diskutiert worden. Dabei hätten sich die Länder auf drei Ziele geeinigt: Gegen die Lebensmittelverschwendung solle weiterhin vehement vorgegangen werden, der Anteil der Lebensmittel im Restabfall bis 2020 halbiert und verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung festgelegt werden. Der Bundesminister werde in seinen Bestrebungen jedenfalls voll und ganz von Seiten der Länder unterstützt, wurde in der Konferenz beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt TTIP habe bei den Ländern Einigkeit darüber geherrscht, dass sich der Bund bei den europäischen Partnern für transparente Verhandlungen und für eine umfassende Information der Bundesländer einsetzen solle. Einigkeit habe es auch bei der Tatsache gegeben, dass der Nationalrat hier ein Mitentscheidungsrecht haben müsse.

Im Bereich der Anti-Atompolitik hätten sich die Länder mit den geplanten Ausbauten der Atomkraftwerke Paks (Ungarn) und Krško (Slowenien)befasst. In beiden Fällen hätten die Länder die Bundesregierung um Unterstützung bei ihren Bestrebungen gegen einen Ausbau der Atomkraftwerke ersucht. Dies solle vor allem in bilateralen Gesprächen erfolgen und dabei gegenüber Ungarn und Slowenien auf die Vorteile von Erneuerbaren Energien gegenüber atomarer Energie hingewiesen werden. Zudem hätten sich die Bundesländer einstimmig für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, solle die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Vertrags eintreten.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Sternig
Fotohinweis: Büro LR Holub