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Regierungssitzung 2 – Budgetklausuren: Kärnten will mit eigener Kraft Zukunftsweg aufmachen

02.06.2015
LH Kaiser: Zwölf Mio. Euro für Wohnbaubereich als erste Investivbeschlüsse nach ÖBFA-Verhandlungen – Ziel Maastricht-Ergebnis minus 50 Mio. Euro gemeinsam erreichen
Die Regierungssitzung heute, Dienstag, war nach der Zeit der harten Verhandlungen um die Finanzierungen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wieder die erste mit Investivbeschlüssen. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer mit. Konkret habe man rund zwölf Mio. Euro für den Wohnbaubereich beschlossen. Mit den insgesamt entstehenden 82 Wohneinheiten seien positive Impulse für Wirtschaft sowie rund 100 Arbeitsplätze verbunden. Heute startet aber vor allem die Reihe der Budgetklausuren. Kaiser erwartet sich darin intensive und spannende Verhandlungen. Das Ziel stehe aber – weil im ÖBFA-Rahmenvertrag vorgegeben – schon fest: 2016 müsse das Maastricht-Ergebnis minus 50 Mio. Euro erreicht werden. „Es gilt, mit eigener Kraftanstrengung den Weg für die Zukunft Kärntens aufzumachen“, betonte der Landeshauptmann.

Die zusätzlich notwendigen Einsparungen von – je nach Ertragsanteilen – 40 bis 50 Mio. Euro seien gemeinsam zu heben, es werde jeden Referenten und jede Referentin treffen, so Kaiser. Bis Ende Juli wolle man über die Eckpfeiler für das Budget 2016 verhandeln. In der Budgetklausur seien alle Regierungsmitglieder, deren Büroleiter, der Landesamtsdirektor und die Finanzabteilung vertreten. Das Budget solle heuer jedenfalls früher als im Vorjahr (vor Weihnachten) fertig sein. „Wir haben große Arbeit vor uns und werden uns dabei nicht von Kommentaren aus den verschiedenen Richtungen beirren lassen“, machte Kaiser klar.

„Wir wollen dem Land Zukunft geben, es geht um Investitionen und Internationalität“, so Kaiser weiter. Exemplarisch nannte er den chancenreichen Bereich Industrie 4.0, in dem man Schwerpunkte setzen müsse. Insgesamt wolle man mit Firmen kooperieren und vor allem Kofinanzierungen nutzen. „Jeder Kärntner Steuer-Euro soll Nachwuchs in Form von nationalen und EU-Mitteln oder aus anderen möglichen Bereichen bekommen“, sagte er bildhaft. Es solle also nicht nur ein reines Sparen sein, man wolle auch Dinge angehen, die neue Möglichkeiten eröffnen.

„Wir werden an unseren Taten gemessen werden“, meinte Kaiser noch mit Blick auf die bevorstehenden Budgetklausuren. Vorstellen könne er sich auch, einzelne Gebäude zu verkaufen oder Landesanteile abzugeben, wo es punktuell sinnvoll sei. So gebe es zum Beispiel in Sachen Flughafen Klagenfurt Vertreter aus der Großindustrie, die einen „Beitrag als Kärntner Patrioten“ leisten wollen. Lösungsmöglichkeiten müssten aber vor allem auch um die Heta-Haftungen erarbeitet werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm