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POLITIK

Regierungssitzung 3 – Sparen ohne Tabus

02.06.2015
LR Benger nannte Spar-Potentiale vor heute beginnender Budget-Klausur
Die finanzielle Situation Kärntens sei nicht stabil, daher müsse tabulos in allen Bereichen gespart werden. Das forderte heute, Dienstag, Landesrat Christian Benger im Anschluss an die Regierungssitzung und im Vorfeld der heute Nachmittag beginnenden Budget-Klausur.

„Alle Gesetze müssen auf den Prüfstand und auf Kosten, Aufwand und Bürokratie überprüft werden“, sagte Benger. Weiters müsse bei den Personalkosten gespart werden. Benger kritisierte auch die Zahl der Geschäftsführer bei der Landesholding und Landesgesellschaften Im Gesundheitsbereich meinte Benger, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssten. „Wir haben viele Krankenhäuser, die alles bieten, so kann das Gesundheitssystem nicht mehr finanziert werden, das wird auch vom Rechnungshof vorgegeben.“

Benger kritisierte unter anderem den Aufwand bei Genehmigungen, so brauche es beispielsweise sechzehn Monate, eine Sportanlage zu genehmigen. Vorgeschlagen hat der Landesrat, dass im Bereich der Bergbahnen Touristiker zuständig sein sollten oder dass Investoren für den Flughafen gewonnen werden sollten. „Aufgabe des Landes ist Verwaltung zu machen und nicht als Unternehmer aufzutreten.“
„Ich habe in allen Bereichen bereits eingespart.“ Weitere Potentiale gebe es unter anderen in der Zusammenlegung der Museen oder in der Nutzung von Synergien bei CMA und Carinthischen Sommer.

Der Agrarlandesrat berichtete zudem, dass in der heutigen Regierungssitzung die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen Drauhofen und Litzlhof endgültig beschlossen worden sei. Damit entstehe am Standort Litzlhof ein Agrarisches Bildungszentrum in Oberkärnten. Durch die Konzentration an einem Standort spare man einmalig 3,7 Millionen Euro ein und reduziere die jährlichen Ausgaben um 639.000 Euro. Eine Veräußerung der Gebäude durch die LIG soll dann weiter einmalige Einnahmen bringen, so Benger.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Ulli Sternig