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POLITIK

Regierungssitzung 4 – Budgetziele bis 2035 festlegen

02.06.2015
LR Holub berichtete aus seinen Referaten – 437.000 Euro für Nahwärmeprojekt Völkermarkt sowie 1,42 Millionen für Schutzwasserwirtschaft beschlossen
Beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung ging heute, Dienstag, Landesrat Rolf Holub, neben beschlossenen Investitionen in seinen Referatsbereichen, vor allem auch auf die heute Nachmittag beginnende Budget-Klausur ein.

„Man muss Sachen wollen und einfach machen“, betonte der Verkehrsreferent. Beispiel sei der Bus auf den Pyramidenkogel, der kürzlich als Pilotversuch gestartet worden sei. Politik habe Probleme zu lösen und nicht zu sagen, warum etwas nicht geht. „Wir haben als Zukunftskoalition die schlechte Vergangenheit aufzuarbeiten. Das Problem Hypo ist von allen unterschätzt worden. Aus dem muss gelernt werden“, forderte Holub. Man müsse wie beim Energiemasterplan oder Mobilitätsmasterplan von einem Ziel ausgehen. „Wo soll Kärnten 2035 sein?“

Zur aktuellen Asylproblematik betonte Holub, froh zu sein, einer Regierung anzugehören, die eine Willkommenskultur pflege. „Es wird nicht stigmatisiert oder Angst geschürt.“ Momentan gebe es 2.200 Asylsuchende in Kärnten, so Holub.

Zur Budget-Klausur meinte der Verkehrsreferent, dass man auch überlegen müsse, ob bestimmte Bahnstrecken nicht mehr betrieben werden sollen. Holub kritisierte in diesem Zusammenhang den Bund wegen nicht aufgabenorientierter Geldvergabe. „Der Bund muss einsehen, dass wir Öffentlichen Verkehr, der im Jahr 150 Millionen Euro an Wertschöpfung bringt, brauchen.“

Holub berichtete außerdem, dass in einer außerordentlichen Regierungssitzung vorige Woche 437.000 Euro für das Kelag-Nahwärmeprojekt in Völkermarkt beschlossen worden seien, die wiederum 2,3 Millionen an Bundesförderung auslösen würden. In der heutigen Regierungssitzung seien im Bereich der Schutzwasserwirtschaft zudem Investitionen von 1,42 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden, 573.000 Euro davon seien Landesmittel. „Wir machen aus einem Euro drei“, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig