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Budgetklausur: Kärntner Regierungsmitglieder führten überaus konstruktive Gespräche

02.06.2015
Bei der ersten Verhandlungsrunde wurden heute der Fahrplan, die Ziele und die Hausaufgaben für die einzelnen Referenten festgelegt.
Sehr konstruktiv arbeiteten die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, LH Peter Kaiser, die Landeshauptmannstellverterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, sowie die Landesräte Christian Ragger (Vertreten durch Büromitarbeiter), Christian Benger, Rolf Holub und Gerhard Köfer, heute am Abend an den durch die ÖBFA-Finanzierungs-Vereinbarung vorgegeben Einsparungszielen.

Laut diesem Vertrag müssen zu den ohnehin bereits beim Voranschlag 2015 eingesparten Summen heuer noch einmal knapp 20 Millionen Euro und 2016 45 Millionen Euro eingespart werden. Neben dem Fahrplan einigten sich die Regierungsmitglieder darauf, dass bei den folgenden Klausurterminen konkrete Maßnahmen- und Aufgabenstellungen erarbeitet werden müssen und auf die Aufgabenstellungen für jeden einzelnen Referenten.
Der Prozess wird von Landesamtsdirektor Dieter Platzer begleitet und die Kommunikation von Landesseite über den Landespressedienst koordiniert. Zudem herrschte Konsens darüber, dass jede einzelne Budgetposition durchleuchtet werden muss.

Es soll damit vor allem herausgefiltert werden, welche Aufgaben das Land laut Gesetz erfüllen und welche tatsächlich die öffentliche Hand leisten muss. In den Überlegungen der Regierung spielt u.a. die Redimensionierung der Landesgesellschaften eine wichtige Rolle. Förderungen in allen Bereichen werden durchforstet. Zudem ist es geplant Vergleiche mit anderen Bundesländern anzustellen, um sich an den Besten messen zu können und so mögliche Einsparungspotentiale zu heben.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: gak