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Asyl: Kärntens Landeshauptmann will über Beschränkung von Flüchtlingsaufnahmen Druck auf EU erhöhen

03.06.2015
LH Kaiser: Österreichische Bundesländer nahmen drittmeiste Flüchtlinge in EU auf – "Kann nicht so weiter gehen, nur weil andere Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht aus Bequemlichkeit nicht nachkommen"
Angesichts der täglich weiter anwachsenden Zahl von Flüchtlingen, die in Österreich um Asyl ansuchen, fordert Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser die Österreichische Bundesregierung auf, den Druck auf die EU und die anderen europäischen Mitgliedssaaten für eine faire Verteilung zu erhöhen. Kaiser kann sich dazu auch vorstellen, dass Österreich eine zahlenmäßige Beschränkung von Flüchtlingsaufnahmen in den Raum stellt. Eine solche könnten von Österreichs Vertretern beispielsweise beim nächsten EU-Treffen der Innen- und Justizminister am 15. und 16. Juni diskutiert werden.

„Österreich, die Bundesländer und die österreichische Bevölkerung waren und sind immer bereit zu helfen. Was die Bevölkerung braucht, um nicht überfordert zu werden, ist aber eine Perspektive, wie weit diese Hilfe gehen soll“, so Kaiser. Und weiter: „Der Bund muss seine Prognosen ständig revidieren: Zuerst ist man von 20.000 bis 30.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 ausgegangen. Dann waren es 50.000 und jetzt erwartet man 70.000. Wie weit soll das gehen? Die Krisenherde nehmen leider immer weiter zu, immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Langfristig werden zu den Kriegs- auch Klimaflüchtlinge dazukommen.“

Österreich, das mit den Bundesländern, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, die drittmeisten Flüchtlinge beherbergt, habe nicht nur das Recht, sondern gegenüber der Bevölkerung auch die Pflicht, die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten in dieser humanitären Frage einzufordern. Auch wenn dafür eine noch zu bestimmende Festsetzung einer zahlenmäßigen Beschränkung notwendig sei.

Es sei Fakt, dass die Bemühungen von Bundesländern wie Kärnten, die alles unternehmen, um Kriegsflüchtlingen in adäquater Form zu helfen, mit dem derzeitigen und weiter zu erwartenden Ansturm nicht Schritt halten können. „Kärnten hat in einem Jahr mehr als 1.000 neue Plätze geschaffen, in kleinen Einrichtungen mit maximal 50 Personen. Und wir werden auch weiterhin derartig passende Quartiere suchen und finden. Wir können diese Quartiere aber nicht nach Belieben aus dem Boden stampfen“, macht Kaiser deutlich. Kasernen und Zeltlager halte er nach wie vor aus humanitären, psychischen Gründen für ungeeignet. Zudem könnten diese vom Bund maximal als zeitlich befristete Übergangslösung ins Auge gefasst werden.

„Ziel aller Verantwortungsträger muss es sein, sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch den Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Dazu gehört auch, dass Österreich nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen kann, während andere EU-Länder ihrer humanitären Verpflichtung aus politischer Bequemlichkeit nicht nachkommen. Die österreichischen Bundesländer werden den weltweit anwachsenden Flüchtlingsstrom nach Europa alleine nicht bewältigen“, stellt Kaiser fest.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm