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LH Kaiser bei AK-Vollversammlung: Kärntens Finanzkrise ist Herausforderung für alle und nur gemeinsam zu bewältigen

03.06.2015
Trotz eisernem Finanz- und Sparkurs muss es Perspektiven für die Jugend und Zukunft des Landes geben
Die Finanzkrise Kärntens ist eine riesige Herausforderung für die Politik und das ganze Land. Das machte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Mittwoch, im Rahmen der Vollversammlung der Arbeiterkammer in Klagenfurt deutlich. Der mit der ÖBFA nach unnötig langen Verhandlungen zustande gekommene Rahmenvertrag erfordere allein heuer 20 Mio. Euro zusätzlich, die das Land einzusparen habe. „2016 wird das härteste Jahr werden, da sind 45 Mio. Euro zusätzlich einzusparen, daher müssen wir alles tun, um diese Zielvorgaben zu erfüllen“, appellierte der Landeshauptmann an alle, auch an die AK und die Arbeitnehmervertreter, durch Gemeinsamkeit die Krise zu bewältigen. „Wenn alle dasselbe Ziel haben, ist es zu schaffen“, sagte Kaiser und erteilte übertriebenen Forderungen, wie etwa einen massenhaften Personalabbau in der Verwaltung oder im Gesundheitsbereich eine entschiedene Absage.

Alle Bereiche und Positionen würden auf Kosten und Nutzen hin überprüft, viel Liebgewonnenes werde es künftig nicht mehr geben können, doch müsse zudem darauf geachtet werden, dass sozial Schwache nicht noch weiter ins soziale Abseits geraten. Es werde eine sehr harte Zeit bis 2020 werden, doch müssten die geforderten Ziele erreicht werden, um wieder notwendigen Freiraum zu bekommen für Investitionen.

Für ihn stehen Co-Finanzierungen an erster Stelle, weiters müssten auch alle Förderungen sowie Strukturen auf den Prüfstand kommen, auch mögliche Rückführungen oder Eingliederungen in die Landesverwaltung würden überlegt. Aufgabenkonzentration bzw. –verlagerungen, soweit sinnvoll, seien ebenfalls angesagt. Gemeinsam müsse versucht werden, die Finanz- und Sparpolitik so zu gestalten, dass es trotzdem Perspektiven für die Jugend, für Arbeitsplätze, für Innovation und Wirtschaft geben könne, so der Landeshauptmann.

Die Politik habe jetzt die Verantwortung zu übernehmen, um dem Land wieder eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Die Menschen würden auch wissen, wer die Brandstifter gewesen seien und wer jetzt Feuerwehr machen müsse, so Kaiser. Er erinnerte auch daran, dass die zuerst gute Situation des Landes durch das Moratorium bzw. die Abwicklung der Hypo/Heta auf Basis des neuen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetzes am 1. März und das Downgrading zu Schaden gekommen ist. Die ursprünglichen Forderungen des Bundes bzw. Finanzministers wären allerdings inakzeptabel gewesen, sagte Kaiser und dankte LHStv.in Gaby Schaunig und LR Christian Ragger für ihr Mitverhandeln des derzeitigen Rahmenvertrags, der gerade noch Luft zum Atmen gewähre.

Auch AK-Präsident Günther Goach hob die Zukunftsfähigkeit des Landes hervor und wies auf weitere Gespräche mit den Vertretern des Landes hin. Wie der Landeshauptmann zeigte sich auch Goach optimistisch, dass es nach harten Jahren wieder gelingen werde, Kärnten nach vorne zu bringen. Wichtige Schwerpunkte in der AK-Vollversammlung bildeten die überhöhten Wohnungskosten sowie die unerfreuliche Arbeitsmarktsituation. Der Soziale Wohnbau müsse gestärkt werden, damit die Mietpreise wieder sinken, forderte Goach.

An der Vollversammlung nahmen auch LAbg. Waltraud Rohrer sowie Vertreter der Landarbeiterkammer, der Kärntner Gebietskrankenkasse, des AMS, der Volkshochschulen und des bfi, teil.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb 
Fotohinweis: Büro LH Kaiser