Presseaussendungen

POLITIK

Heta-Haftungen: Bund und Land wollen gemeinsam Lösung finden

11.06.2015
LH Kaiser und Finanzminister Schelling informierten Presse nach Gespräch mit Landesregierung
Ein sehr konstruktives Gespräch führte die Kärntner Landesregierung heute, Donnerstag, mit Finanzminister Hans Jörg Schelling in Klagenfurt. „Kärnten ist ein wunderschönes Land und hat sich eine gute Zukunft verdient“, betonte der Minister bei der anschließenden gemeinsamen Presseinformation mit Landeshauptmann Peter Kaiser. Themen des Gespräches waren der Rahmenvertrag für die Finanzierungen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und vor allem die Heta-Haftungen. Für letztere wolle man eine gemeinsame Lösung finden, wie Kaiser und Schelling unisono betonten.

Wie Kaiser erklärte, werde man für die Lösung in Bezug auf die Heta-Haftungen in der nächsten Woche auf Expertenebene die Arbeit aufnehmen. Die Verhandlungsteams von Bund und Land sollen alle möglichen Alternativen erstellen, Modelle bündeln und Risikoabwägungen tätigen. Dabei wolle man eng aufeinander abgestimmt vorgehen und die beste Lösung für das Land, die Republik und ihre Bürger finden. Kaiser verhehlte jedoch nicht, dass ein steiniger Weg bevorstehe. Es gelte, das Damoklesschwert der Heta-Haftungen und damit die Bedrohung von Kärntens Zukunft zu beseitigen. Positiv äußerte sich Kaiser zum heutigen Gespräch über die ÖBFA-Finanzierungen, zu denen sehr harte Verhandlungen geführt haben: „Was als trennend empfunden werden konnte, gehört jetzt der Vergangenheit an und wurde überwunden.“

Finanzminister Schelling sagte, dass es für ihn selbstverständlich sei, im Rahmen seines Kärnten-Tages auch mit der Landesregierung einen intensiven Dialog zu führen. „Wir wollen gemeinsam Lösungen finden und das muss im Zusammenwirken geschehen“, sagte Schelling und zeigte sich über das konstruktive Klima erfreut. Der Minister wies auf den Zeitdruck hin, den es infolge des Moratoriums bis Mai nächsten Jahres gebe. Die zentrale Frage laute, wie könne Kärnten aus den Haftungen herauskommen. Rückblickend auf die Verhandlungen zwecks Kreditfinanzierung durch die ÖBFA meinte der Minister, dass auch Verhandlungen mit anderen Bundesländern ähnlich schwierig gelaufen wären oder laufen würden, denn er habe die finanzielle Gesamtverantwortung für die Republik wahrzunehmen. Schließlich sei eine gute Lösung gefunden worden. Und nun werde er sich bemühen, dass auch Zukunftschancen für Kärnten geschaffen werden, dafür werde er sich beispielsweise auch bei der Europäischen Investitionsbank einsetzen.

Zum Zeitplan stellte er fest, dass nächste Woche das Team Kärntens bezüglich der Verhandlungen zur Hypo/Heta bzw. mit den Gläubigern fixiert werde. Der Adressat sei als Träger der Haftungen das Land Kärnten. Das Team des Finanzministeriums stehe auch den ganzen Sommer über zur Verfügung. Eine gute Lösung liege auch im Interesse der Republik, denn das Bedrohungspotential sei massiv und betreffe nicht nur Kärnten. Modelle über verschiedene Optionen sowie Risikoanalysen würden durchgeführt, das werde in den nächsten zwei Monaten erfolgen. Schließlich müssten auch die Gläubiger und die FMA als Abwicklungsbehörde mitspielen, so Schelling. „Der Bund ist selbstverständlich bereit, Hilfestellung zu geben“, sagte der Minister und meinte dies in Form von Expertisen, aber auch eines „gemeinsamen Weges“ zur Schaffung von Liquidität für Kärnten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Böhm/Brunner

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