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Budgetklausur: Kärntner Regierungsmitglieder einigten sich weitestgehend auf nötige Einsparungen für 2015

15.06.2015
Auch zweite Verhandlungsrunde verlief konstruktiv – Trotz zusätzlicher Ausgaben in Millionenhöhe bereits Einsparungsvorschläge von insgesamt 17 Millionen Euro
Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landeshauptmann Peter Kaiser, die Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Ragger, Christian Benger, Rolf Holub (vertreten durch Ersatzmitglied Štefan Merkač) und Gerhard Köfer trafen heute, Montag, am Nachmittag zur zweiten Budgetklausur zusammen, um die durch die ÖBFA-Finanzierungs-Vereinbarung vorgegeben Einsparungsziele zu erheben. Bekanntlich müssen 2015 im laufenden Budget 20 Millionen und 2016 50 Millionen Euro eingespart werden. Trotz wesentlicher Zusatzausgaben im heurigen Budget, wie etwa durch die Erhöhung der Ärztegehälter und beim Flüchtlingswesen, sei man einen großen Schritt weitergekommen, hieß es nach der Sitzung.

Der Umgang unter den Gesprächspartnern sei sehr wertschätzend und konstruktiv gewesen, auch wenn es inhaltlich zum Teil unterschiedliche Sichtweisen gegeben habe. Heute standen die möglichen Einsparungspotenziale für das heurige Jahr, der weitere Fahrplan und die für den nächsten Termin zu bearbeitenden Aufgaben im Mittelpunkt. Unter großer Anstrengung der einzelnen Referenten und der Verwaltung sei insgesamt bereits ein Einsparpotenzial in der Größenordnung von insgesamt 17 Millionen Euro genannt worden. Davon könnte für 2016 bereits einiges schlagend werden. Zudem gab es eine Reihe an Ideen für zusätzliche Einnahmen des Landes. Konsens bestand auch darüber, dass es für weitere Einsparungen tiefere Einschnitte in der Struktur geben müsse, wobei man sich diesen noch anzunähern habe.


Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: LPD