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Regierungssitzung 4 - Für Asyl braucht es europaweite Solidarität

16.06.2015
LH Kaiser: Resolution an Bund – Flüchtlingskosten sollen nicht
ins Maastricht-Ergebnis und somit nicht sanktioniert werden
Zum Asylbereich wurde von der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, eine Resolution an den Bund beschlossen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, fordere Kärnten die Kosten für Asyl nicht den Maastricht-Kriterien zuzuordnen. Die steigende Flüchtlingswelle habe auch massive Auswirkungen auf das Landesbudget. Die Mehrkosten von derzeit drei Mio. Euro müssten aus den Maastricht-Kriterien herausgenommen werden, um nicht dafür monetär sanktioniert zu werden, erklärte Kaiser. Diese Forderung werde er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag zum Thema machen.

Insgesamt brauche man viel mehr Solidarität in Europa im Hinblick auf die Flüchtlinge. Es sei einfach untragbar, dass zehn EU-Mitglieder von insgesamt 28 Staaten 92 Prozent der Kosten bewältigen und für die Unterbringung aufkommen, was umgekehrt bedeute, dass 18 Staaten nur acht Prozent der Gesamtlast übernehmen würden. Es sei auch nicht möglich, angesichts der steigenden Flüchtlingswelle die Quoten einzuhalten. Kärnten könne hier wie andere Bundesländer auch nicht nachkommen. Man wolle noch im Juni 100 Plätze zur Verfügung stellen, sagte Kaiser. Die Goiginger-Kaserne in Bleiburg sei für ihn als Unterkunft für Flüchtlinge nicht geeignet. Wegen der Grenznähe würde hier auch ein Anreiz für das Schlepperwesen gegeben werden, was daher strikt abzulehnen sei. Die Letztentscheidung über Asylunterkünfte liege beim Bund bzw. bei der Innenministerin, so Kaiser. Eine europaweite Solidarität sei aber unverzichtbar, denn es gehe um die humanitäre Grundeinstellung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Der Landeshauptmann nahm auch zum Rechnungsabschluss 2014 Stellung und informierte, dass das Kärntner Verhandlungsteam aus dem Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, der für die rechtlichen Angelegenheiten zuständige Vorstand der Landesholding, Ulrich Zafoschnig, der mit der Vertretung des Landes betraute Rechtsanwalt Mark Kletter (Kanzlei Hausmaninger/Kletter) sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Stefan Greyer bestehe.

Die Maastricht-Unterschreitung von 61 Mio. Euro gebe auch der Republik Spielraum, erwähnte der Landeshauptmann. Bei der letzten Budgetklausur sei es um eine Quartalsrechnung für das laufende Jahr gegangen. Es drohen weniger Ertragsanteile, dafür mehr Kosten durch die Erhöhung der Ärztegehälter und der HCB-Aufarbeitung. Noch in diesem Jahr sollen 17, 1 Mio. Euro eingespart und in das laufende Budget eingearbeitet werden. Vor allem sind Kürzungen im Bereich der Bildung und des Personal geplant. Statt Nachbesetzungen soll es vor Ausschreibungen zu Personalverwendungen aus dem eigenen Bereich kommen. Auch bei den Lehrern werde gespart, einmal dürfte der Schülerrückgang 90 Lehrpersonen reduzieren, weitere 70 sollen dazukommen, was 3 Mio. Euro an Kosten ersparen solle.

Im Anhang der Wortlaut der Resolution


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb