Presseaussendungen

LOKAL

Regierungssitzung 4 - Für Asyl braucht es europaweite Solidarität

16.06.2015
LH Kaiser: Resolution an Bund – Flüchtlingskosten sollen nicht
ins Maastricht-Ergebnis und somit nicht sanktioniert werden
Zum Asylbereich wurde von der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, eine Resolution an den Bund beschlossen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, fordere Kärnten die Kosten für Asyl nicht den Maastricht-Kriterien zuzuordnen. Die steigende Flüchtlingswelle habe auch massive Auswirkungen auf das Landesbudget. Die Mehrkosten von derzeit drei Mio. Euro müssten aus den Maastricht-Kriterien herausgenommen werden, um nicht dafür monetär sanktioniert zu werden, erklärte Kaiser. Diese Forderung werde er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag zum Thema machen.

Insgesamt brauche man viel mehr Solidarität in Europa im Hinblick auf die Flüchtlinge. Es sei einfach untragbar, dass zehn EU-Mitglieder von insgesamt 28 Staaten 92 Prozent der Kosten bewältigen und für die Unterbringung aufkommen, was umgekehrt bedeute, dass 18 Staaten nur acht Prozent der Gesamtlast übernehmen würden. Es sei auch nicht möglich, angesichts der steigenden Flüchtlingswelle die Quoten einzuhalten. Kärnten könne hier wie andere Bundesländer auch nicht nachkommen. Man wolle noch im Juni 100 Plätze zur Verfügung stellen, sagte Kaiser. Die Goiginger-Kaserne in Bleiburg sei für ihn als Unterkunft für Flüchtlinge nicht geeignet. Wegen der Grenznähe würde hier auch ein Anreiz für das Schlepperwesen gegeben werden, was daher strikt abzulehnen sei. Die Letztentscheidung über Asylunterkünfte liege beim Bund bzw. bei der Innenministerin, so Kaiser. Eine europaweite Solidarität sei aber unverzichtbar, denn es gehe um die humanitäre Grundeinstellung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Der Landeshauptmann nahm auch zum Rechnungsabschluss 2014 Stellung und informierte, dass das Kärntner Verhandlungsteam aus dem Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, der für die rechtlichen Angelegenheiten zuständige Vorstand der Landesholding, Ulrich Zafoschnig, der mit der Vertretung des Landes betraute Rechtsanwalt Mark Kletter (Kanzlei Hausmaninger/Kletter) sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Stefan Greyer bestehe.

Die Maastricht-Unterschreitung von 61 Mio. Euro gebe auch der Republik Spielraum, erwähnte der Landeshauptmann. Bei der letzten Budgetklausur sei es um eine Quartalsrechnung für das laufende Jahr gegangen. Es drohen weniger Ertragsanteile, dafür mehr Kosten durch die Erhöhung der Ärztegehälter und der HCB-Aufarbeitung. Noch in diesem Jahr sollen 17, 1 Mio. Euro eingespart und in das laufende Budget eingearbeitet werden. Vor allem sind Kürzungen im Bereich der Bildung und des Personal geplant. Statt Nachbesetzungen soll es vor Ausschreibungen zu Personalverwendungen aus dem eigenen Bereich kommen. Auch bei den Lehrern werde gespart, einmal dürfte der Schülerrückgang 90 Lehrpersonen reduzieren, weitere 70 sollen dazukommen, was 3 Mio. Euro an Kosten ersparen solle.

Im Anhang der Wortlaut der Resolution


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.