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Regierungssitzung 5 - Budgetvollzug wurde diszipliniert umgesetzt

16.06.2015
LHStv.in Schaunig: Nettoüberschuss 44,4 Mio. Euro – Unterschreitung des Maastricht-Ergebnisses um 61,2 Mio. ist auch Beitrag für EU-Gesamtvorgaben Österreichs
Kärnten konnte 2014 die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten und weist somit gegenüber den Annahmen zum Landesvoranschlag 2014 ein um rund 51,06 Mio. verbessertes Maastrichtergebnis aus. Die Vorgabe laut Stabilitätspakt wird um 61,22 Mio. Euro unterschritten. „Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung der EU-Gesamtvorgaben Österreichs geleistet“, sagte heute, Dienstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Nettoüberschuss von 44,4 Mio. Euro im Rechnungsabschluss habe viele Faktoren, erwähnte Schaunig, darunter die Auflösung von Rücklagen aus dem Verkauf von Kelag-Aktien in Höhe von 100 Mio. Euro, die nicht zur Gänze übertragenen Kreditmittel im Rahmen der Kreditübertragung 2014/15 von rund 30 Mio. Euro, günstige Zinsentwicklung, Re-Dimensionierungen bei ausgeglichenen Rechtsträgern und straffen Budgetvollzug.

Nach der Aufhebung des Zahlungsstopps habe man die Mittel für den investiven Bereich freigegeben, so etwa Mittel für den Wohnbau und für die Wasserwirtschaft. Beim Bau habe es im Vergleich zum Vorjahr nicht den befürchteten Einbruch gegeben, sagte Schaunig. Beim Wohnungsbau sei es wichtig, die Sanierung und Ökologisierung voranzutreiben. Auch müsse der Schwerpunkt auf leistbares Wohnen gelegt werden. Die geplanten Investitionsvorhaben werde man nun rasch abarbeiten.
"Alle haben den Budgetvollzug sehr diszipliniert umgesetzt", so die Finanzreferentin. Sie dankte dem Regierungskollegium und meinte, dass weiterhin nur diese gemeinschaftliche Haltung zum Budgetvollzug erfolgreich sein könne.

Im Anhang Rechnungsabschluss 2014


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: kb