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Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Bleiburger Kaserne

18.06.2015
LH Kaiser hält Goigingerkaserne weiterhin als ungeeignete Flüchtlingsunterkunft – LR Benger sprach von einer Überstrapazierung der Region - Gemeindeverteter verfassten Resolution
Kolportierte Pläne des Innenministeriums, die Goigingerkaserne in Bleiburg schon ab nächster Woche zum Bundesquartier für Asylwerber machen zu wollen, ließen heute, Donnerstag, Personalvertreter der Kaserne und Repräsentanten der Stadtgemeinde Bleiburg im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit treten. Man sei gewillt in der Flüchtlingsfrage seinen Teil zu erfüllen – mit einem Erstaufnahmezentrum oder einem „Verteilerzentrum Süd“ würde der Bund aber die Bereitwilligkeit überstrapazieren. Dass mit der einhergehenden Absiedlung des Bundesheerkaders knapp 50 Arbeitsplätze in der Gemeinde verloren gingen, habe einen zusätzlich bitteren Beigeschmack. Rückendeckung gab es von Seiten der Regierung: Auch Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser, sowie LR Christian Benger sprachen sich klar gegen die Wiener Pläne aus, im grenznahen Quartier 100 Flüchtlinge unterzubringen.

„Bleiburg hat auch in schwierigen Zeiten seine Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Mit dem heutigen Tag leben 56 Asylwerber in der Gemeinde“, sagte Kaiser. Er wisse, dass Kärnten sich zu bemühen habe, die Quote zu erfüllen. „Man muss aber hinter den Zahlen auch die Menschen sehen, um die es hier geht. Die entsprechend unterzubringen, bedarf einer Vorbereitungszeit von mindestens sechs Wochen.“ Kaiser habe sich von Anfang an gegen die Unterbringung der großteils kriegstraumatisierten Asylanten in Kasernen ausgesprochen, und werde seine Argumente auch bei der morgigen Konferenz der Flüchtlingsreferenten in St. Pölten noch einmal klar darlegen. Um die gesamte Problematik in den Griff zu bekommen, sei es nötig, eine österreichweit gültige Strategie zu entwickeln, mit der Solidarität auch dort eingefordert würde, wo sie derzeit mit Füßen getreten werde. „Es darf nicht sein, dass von 28 EU-Staaten nur zehn ihrer Pflicht nachkommen“, betonte Kaiser.

In dieselbe Kerbe schlug Benger. „Jede weitere Aufnahme löst das generelle Problem nicht. Auf Dauer ist die derzeitige Situation nicht tragbar“, war er sich sicher. Mit der Politik des „Drüberfahrens“ schüre man bei der Bevölkerung Verunsicherung und Ängste. Es gehe hier nicht um das „Nicht-Wollen“, sondern um das „Nicht-Können“. Bleiburg habe in dieser Thematik bereits vorbildhafte Leistungen erbracht – eine Erweiterung würde die Region überstrapazieren.

LAbg. Christian Leyroutz warnte vor einer Völkerwanderung und machte darauf aufmerksam, dass in Österreich bereits jetzt rund 80 Prozent aller Asylanträge abgelehnt werden würden. Er regte an, über ein Aussetzen des Schengenabkommens nachzudenken, um so den Druck auf die EU zu erhöhen.

Bundesheer-Personalvertreter und Hausherr Thomas Lintschninger betonte, dass weder er noch sein Team von der Bundesregierung über die kolportierten Pläne informiert worden sei. „Wir sind Soldaten und gewohnt, Aufträge auszuführen. Wir planen keine Meuterei, aber wir würden uns Aufklärung wünschen“, forderte er in Richtung Politik. Die Kaderbediensteten stünden vor einer unsicheren Zukunft. Die Frustrationsgrenze bei den Bundesheerbediensteten sei sachgemäß eine sehr hohe. „Aber wie in dieser Causa mit uns umgegangen wird – was wir hier erfahren – das kann man nicht lernen“, betont Lintschinger nicht ohne Emotionen.

Bürgermeister Stefan Visotschnig, seine Vize Daniel Wrießnig und Anton Brezovnik sowie alle anderen anwesenden Gemeindevertreter bekundeten Bereitschaft, weitere Asylwerber aufzunehmen. Es sei keine Fremdenfeindlichkeit, die sie zum Protest veranlasse, sondern die Art und Weise wie in Österreich und in der EU Flüchtlingspolitik betrieben werde. „Wir könnten bis Herbst diesen Jahres maximal 25 weitere Betten aufstellen“, kündigte Wrießnig als derzeit amtsführender Gemeindechef an. Man sei sich aber einig: Ein Erstaufnahmezentrum oder gar das Verteilerzentrum Süd will man hier nicht haben.

Dass man sich von Seiten des Bundes auf Bleiburg konzentriert, begründete das Ministerium einerseits mit der raschen Verfügbarkeit, andererseits damit, dass in Kärnten eine baldige Quotenerfüllung unrealistisch erscheint. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte den 19. Juni, also den morgigen Freitag, als Frist für die 100-Prozent-Erfüllung gesetzt. Mit 2. 320 in Kärnten untergebrachten Flüchtlingen hätte man mittlerweile 90,2 Prozent erreicht. In Bleiburg selbst leben 56 Asylwerber. Die Stadtgemeinde übermittelte am Mittwoch eine Resolution gegen die Pläne des Innenministeriums an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundes- und Landesregierung sowie Entscheidungsträger des Bundesheers. Morgen werde eine Gemeindevertretung nach St. Pölten reisen, um Mikl-Leitner die Resolution zu überreichen und sie um ein Gespräch zu bitten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Benger
Redaktion: Susanne Stirn
Fotohinweis: LPD/ fritz press