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POLITIK

Wohnbauförderungsgesetz: Vom „Billigst-“ zum „Bestbieterprinzip“

19.06.2015
LHStv.in Schaunig: Neue Richtlinien sichern regionale Wertschöpfung und unterstützen Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Menschen in Kärnten
Die neuen Richtlinien des Wohnbauförderungsgesetzes sowie Landeswohn- und Siedlungsfonds sehen die Umstellung vom „Billigstbieterprinzip“ zum „Bestbieterprinzip“ vor. „Damit wird einerseits der heimischen Wirtschaft ein besserer Zugang zu Bauaufträgen und andererseits, unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien, die Ausbildung und Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Mitarbeitern ermöglicht“, hob heute, Freitag, Wohnbau- und Arbeitsmarktreferentin LHStv.in Gaby Schaunig hervor.

Ein weiterer gravierender Punkt ist die Einschränkung von Leiharbeitern. Um einem Lohn- und Sozialdumping entgegenzusteuern, ist in Zukunft vorgesehen, dass in den Ausschreibungsbedingungen ein Passus aufgenommen wird, wonach bei sonstiger Pönalverpflichtung die Anzahl an überlassenen Arbeitskräften nicht mehr als ein Drittel der durchschnittlichen projektspezifische Teamstärke betragen darf. „Es wird eine stichprobenartige Prüfung der Beschäftigungsauflagen durch die gemeinnützigen Wohnbauträger durchgeführt“, kündigte die Wohnbaureferentin an.

Auch die Bedeutung des barrierefreien Bauens wird in den neuen Richtlinien zum Tragen kommen. „Es müssen alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein“, so Schaunig. Um den motorisierten Individualverkehr und damit den Energiebedarf für Mobilität und die Mobilitätskosten zu senken, soll zukünftig im mehrgeschossigen gemeinnützigen und privaten Wohnbau in Anlehnung an die Klima:aktiv Kriterien die Errichtung von Fahrradabstellplätzen als verpflichtende Mindestanforderung vorgeschrieben werden. Die neuen Richtlinien unterstützen auch die Versorgung von Wohngebieten in Zukunft mit Breitband. Demnach ist eine Leerverrohrung vorzusehen.

Unter dem Blickwinkel des sozial motivierten Ansatzes der Wohnbauförderung und der in den Vordergrund rückenden Zielsteuerung in der Haushaltsführung ist eine Reduzierung der zulässigen Kaufpreisobergrenze für die Förderung von Eigentumswohnungen geboten. „Landesmittel sind dort einzusetzen, wo sie die höchste Wirkung erzielen“, unterstrich Schaunig. Ziel der Wohnbauförderung sei die Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Das heißt, Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen zu ermöglichen und nicht die Anschaffung von Eigentumswohnungen im gehobenen Preissegment zu unterstützen“, erklärte sie. Aus diesem Grund werde eine Reduzierung der Kaufpreisobergrenze von 3.300 Euro pro m² auf 2.500 Euro pro m² durchgeführt. Die Änderungen der Richtlinien treten mit 1.8.2015 in Kraft.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm