Presseaussendungen

POLITIK

Bleiburger Goiginger-Kaserne wird nicht Flüchtlingsunterkunft

19.06.2015
LH Kaiser bei Flüchtlingsreferentenkonferenz: 110 Plätze werden statt in Kaserne in Kärnten geschaffen – Aufwendungen für Flüchtlingsversorgung müssen maastricht-neutral werden
Im niederösterreichischen St. Pölten fand heute, Freitag, eine außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten der Bundesländer statt, an der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilnahm. Dabei wurde von den Ländern ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser strich in der anschließenden Pressekonferenz zwei davon hervor. Nämlich dass die finanziellen Aufwendungen der Länder und des Bundes für die Flüchtlingsversorgung maastricht-neutral werden müssen und dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beteiligen müssen. Mit Mikl-Leitner wurde überdies vereinbart, dass in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg keine Flüchtlinge untergebracht werden. Es gab ein „Commitment“, die entsprechenden 110 Plätze bis nächster Woche statt in der Kaserne in Kärnten zu schaffen.

Kaiser bezeichnete diese Lösung für Bleiburg als starkes Zeichen des Gemeinsamen. Kärnten werde darüber hinaus bis Ende Juli 330 Plätze schaffen und damit seine Quote, zumindest aus heutiger Sicht, übererfüllen. Er dankte der Ministerin, dass hier die Nöte und Überlegungen der Bevölkerung Gehör gefunden haben. Den humanitären Verpflichtungen werde man auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen gemeinsam nachkommen. Wichtig dabei sei eine behutsame Vorgehensweise, man müsse die Bevölkerung mitnehmen und Zukunftsperspektiven schaffen, so Kaiser. Er erinnerte nochmals daran, dass Österreich gemessen an der Bevölkerungszahl die drittmeisten Flüchtlinge in Europa aufnehme. „Es ist an der Zeit, dass man in der EU auch Problemen gemeinsam begegnet, bei denen es keine vertraglichen Grundlagen gibt“, betonte er. Einige EU-Länder würden im Jahr gleich viele Flüchtlinge aufnehmen wie Österreich in wenigen Tagen.

Mikl-Leitner dankte für das „Commitment“ in Bezug auf Bleiburg und betonte, dass in der Flüchtlingsfrage allgemein ein Schulterschluss in Österreich zu erkennen sei. Sie sprach wörtlich von einer „Ausnahmesituation“, in der letzten Woche habe man mit 2.000 Asylanträgen den Wochenhöchststand seit es Aufzeichnungen gibt erreicht. Im Mai 2014 habe es 1.781 Anträge gegeben, im Mai 2015 seien es 6.240 gewesen. Von den Bundesländern erfüllen laut der Ministerin Wien, die Steiermark und Niederösterreich ihre Quoten, Salzburg und Tirol hätten zugesagt, sie in der nächsten Woche zu erfüllen. Mikl-Leitner betonte aber, den Bundesländern, die ihre Quote nicht erfüllen, – darunter auch Kärnten – keine Vorwürfe zu machen. Sie strich zudem das neue Grundversorgungssystem hervor, das unter dem LH-Konferenzvorsitz von Kaiser auf den Weg gebracht worden sei. Mit einem neuen Automatismus solle es für eine faire Verteilung der Asylwerber auf die Bundesländer sorgen. Das Problem, Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, bleibe aber, räumte die Ministerin ein.

Die außerordentliche Konferenz und die Pressekonferenz fanden unter Vorsitz des niederösterreichischen Landesrates Maurice Androsch statt, an der Pressekonferenz nahm weiters die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely teil.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm

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