Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: LH Kaiser wird neue Steuerungsgruppe einrichten

25.06.2015
Bezirke, Gemeinden und NGO’s enger verzahnen um Quartiere zu schaffen - Forderungen nach Maastricht-Neutralität und mehr Engagement auf europäischer Ebene bleiben aufrecht
Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser hält am gestern im Rahmen des Asylgipfels zwischen der Spitze der Bundesregierung, Landeshauptleuten, NGO´s und Gemeindebund diskutierten Vorschlag, neue Steuerungsgruppen auf Bezirksebene einsetzen zu wollen, fest - im Unterschied zu anderen Landeshauptleuten. Kaiser kündigte heute, Donnerstag, an, schon in Kürze Bezirkshauptmänner, Gemeindevertreter und NGO´s einzuladen, um mit ihnen zu klären, wie neue Bezirks-Steuerungsgruppen für eine schnellere und gerechter verteilte Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in den Bezirken sorgen können.

Nicht als gescheitert, jedoch enttäuschend bewertet Kaiser den gestrigen Asylgipfel. „Was alle eint, ist die Sorge, wie die anhaltende Flüchtlingsbewegung zu bewältigen ist und gleichzeitig die Akzeptanz innerhalb der österreichischen Bevölkerung positiv beeinflusst werden kann“, so Kaiser. Positiv sei für ihn auch das Bekenntnis aller Teilnehmer, dass es notwendig sei, auf EU-Ebene mehr Druck für eine gesamteuropäische Lösung und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten zu machen.

„Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Bis es soweit ist bleibe ich bei meinen Forderungen, die Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung aus den budgetären Maastrichtvorgaben herauszunehmen und gleichzeitig einen EU-Flüchtlingsfonds einzusetzen, in den all jene Mitgliedsstaaten Beiträge einzahlen, die ihrer humanitären Verantwortung nicht nachkommen. Mit den Geldern sollen dann Staaten wie Österreich, die Flüchtlinge in großer Anzahl beherbergen, finanziell unterstützt werden“, betonte Kaiser.

Zusammenfassend habe der Gipfel leider enttäuschend geendet: „Dass Vorschläge, wie die Bezirkssteuerungsgruppe noch am Montag von politischen Partnern unterstützt werden, und von denselben zwei Tage später offenbar nach Druck aus den eigenen politischen Reihen abgelehnt werden, wirft kein gutes Licht“, stellte Kaiser fest.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger

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