Presseaussendungen

POLITIK

Landtag: Asyl – LH Kaiser beruft Gipfel zum Thema gerechte Flüchtlingsverteilung ein

25.06.2015
LH lädt Bezirkshauptleute, Gemeinde- und Kirchenvertreter zu Diskussion ein – Gemeinden, die bis dato keine Flüchtlinge beherbergen, sollten fünf bis zehn Flüchtlinge aufnehmen
Einig waren sich die Abgeordneten des Kärntner Landtages bei der Aktuellen Stunde heute, Donnerstag, darüber, dass es auf EU-Ebene eine Regelung für die gerechte Verteilung von Asylwerbern in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben müsse. Diskutiert wurde das Thema „Flüchtlinge in Kärnten – Menschlichkeit statt Hetze“. Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser plädierte in seiner Stellungnahme dafür, anstatt Hetze bei dem sensiblen Thema Vernunft und Menschlichkeit walten zu lassen.

„Wenn Menschen während eines bereits fünf Jahre andauernden Bürgerkriegs die Flucht ergreifen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, ist das kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht“, erklärte Kaiser, der aber auch die Befürchtungen der Kärntnerinnen und Kärntner ernst nimmt. Hier müsse vor allem mit Aufklärung Abhilfe geschaffen werden. Sein Vorgänger Jörg Haider habe sich vor mehr als zehn Jahren mit allen österreichischen Bundesländern auf die Sicherstellung der Grundversorgung für Flüchtlinge geeinigt, daran halte sich auch er, so der Landeshauptmann.

Als das größte Problem nannte er, dass das Tempo der Flüchtlingsbewegung größer sei, als jenes bei der Suche nach adäquaten Quartieren. „Doch daran arbeiten wir, um Menschen, die in ihrer Heimat dem Tod ins Auge sehen müssen, zu helfen“, erklärte er. Ein weiteres Problem sei auch, dass natürlich keiner der auf der Flucht befindlichen Menschen einen Stempel auf der Stirn trage, wonach man sofort zwischen Kriegsflüchtling und Wirtschaftsflüchtling unterscheiden könne. „Es muss in raschen Verfahren geklärt werden, ob der Aufenthalt laut den geltenden Gesetzen und Konventionen gerechtfertigt ist. Ich stehe zur regionalen Steuerung mit Wohneinheiten bis zu 50 Personen. Darüber hinaus ist auch bei uns ein Verteilerquartier nötig, wo diese Prüfungen durchgeführt werden können“, so der Flüchtlingsreferent weiter. Dabei sei es besser, in Kärnten selbst zu bestimmen, wo dieses Zentrum eingerichtet werde, um sich nichts von außen aufzwingen zu lassen.

Zudem kündigte der Landeshauptmann an, kommende Woche die Bezirkshauptleute, Gemeinde- und Kirchenvertreter zu einem Gipfel einzuladen, um dabei zu klären, wie Bezirkssteuerungsgruppen für eine schnellere und gerechtere Unterbringung von Flüchtlingen sorgen könnten. Kaiser will dabei auch einen konkreten Vorschlag diskutieren: „Von 132 Kärntner Gemeinden haben 88 bis dato keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Wenn von den 88 alle nur zwischen fünf und zehn Flüchtlinge aufnehmen, dann könnten wir zwischen 500 und 1.000 Menschen Schutz bieten und auch die Lücke zur Quotenerfüllung schließen“, so Kaiser, der die 88 Gemeinden bereits in einem Brief um ihre diesbezügliche Unterstützung und Solidarität gegenüber den Menschen aber auch gegenüber den anderen Gemeinden gebeten hat.

Kaiser machte zudem wiederholt darauf aufmerksam, dass die Ausgaben zur Flüchtlingsbetreuung maastricht-neutral zu behandeln seien. „Die EU hat Solidarität zu leben, besser heute als morgen“, verwies Kaiser neuerlich auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerd Kurath

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