Presseaussendungen

POLITIK

51. Sitzung der Kärntner Landesregierung

26.06.2015
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 30. Juni 2015, mit Beginn um 9 Uhr, die 51. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 49. Regierungssitzung am 02.06.2015;

Kärntner Verwaltungsakademiegesetz; Nominierung der stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bildungsbeirates;

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA INTERNATIONAL AG sowie Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Absehen von der Stellungnahme;

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG, Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sowie Kärntner Landesholding-Gesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Absehen von der Stellungnahme;

Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG sowie Verordnung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Absehen von der Stellungnahme;

Villacher Alpenstraßen-Fremdenverkehrsgesellschaft m.b.H., Alpenstraße 11, 9500 Villach; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Metallbau Ball, Kühwegboden 46, 9620 Hermagor; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Time-Out-Gruppen mit Nachmittagsbetreuung; Weiterführung ab dem Schuljahr 2015/16; Übertragung der Finanzierung und Organisation von der Abteilung 4 zur Abteilung 6 - gem. Vortrag mit LH-Stv.in Dr.in Prettner;

Bestellung HP-Wartungsvertrag;

Meldung des Gebietes „Ziegelteich bei Hörtendorf“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission;

Verlängerung der Gültigkeit der Förderungsrichtlinie „Erneuerbare Wärme“ und Adaptierungen derselben;

Entwurf eines Kärntner Seveso-Betriebegesetzes 2015 gem. Vortrag mit LH-Stv. Dr.in Prettner, LR Mag. Ragger und LR DI Benger;

Strategie für Gerätebeschaffungen der Abteilung 9 – Bericht;

Ankauf von 3 Stk. 3-achsigen Winterdienstlastkraftwagen sowie 2 Stk. 2-achsigen Winterdienstlastkraftwagen für die Straßenmeistereien St. Veit, Klagenfurt, Völkermarkt, Spittal und Lavamünd – Grundsätzliche Genehmigung;

L62a Wöbringer Straße, KS 062.079 „Rutschung km 2,80“ – Grundsätzliche Genehmigung;

Entwurf eines Kärntner Seveso-Betriebsgesetzes 2015 – gem. Vortrag mit mit LR Mag. Ragger, LR DI Benger und LR Holub;

Landesseniorenbeirat: Herr Herbert Mischitz und Frau Ingrid Schmied, Bestellung zu Ersatzmitgliedern;

Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Kärnten, Klagenfurt am Wörthersee; Förderungsantrag für Aufwendungen gem. § 3 K-RFG 1992 i.d.g.F.; Zweckwidmung: Rettungsbeitrag 2015;

Samariterbund Kärnten Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, Förderungsantrag für Aufwendungen gem. § 3 K-RFG 1992 i.d.g.F.; Zweckwidmung: Rettungsbeitrag 2015;

Kärntner Rettungsdienstförderungsgesetz (K-RFG 1992) i.d.g.F., Aufteilung der Förderungsmittel für die besonderen Rettungsdienste für das Jahr 2015; Zweckwidmung: Rettungsbeiträge 2015;

Verordnung betreffend die Förderung der Deckung außerordentlicher Belastungen und die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2015);

Time-Out-Gruppen mit Nachmittagsbetreuung; Weiterführung ab dem Schuljahr 2015/16; Übertragung der Finanzierung und Organisation von der Abteilung 4 zur Abteilung 6 - gem. Vortrag mit LH Mag. Dr. Kaiser;

Strategische Überlegungen zur HETA; Antrag zur Beauftragung eines Finanzmarktexperten und eines internationalen Rechtsberaters zur Genehmigung und Unterfertigung;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Jahresförderbericht 2014 – gem. Vortrag mit LR DI Benger;

Bericht zur aktuellen Lage der Petzen Bergbahnen GmbH;

„Neue Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen“; Evaluierung;

KWF; Änderung und Ergänzung der Finanzierungsvereinbarung vom 12.1.2015;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Kärntner Bautechnikverordnung – K-BTV geändert wird;

Entwurf eines Kärntner Seveso-Betriebsgesetzes 2015 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Dr.in Prettner, LR DI Benger und LR HOLUB

De-Minimis Beihilfe Almfutterflächenkorrektur;

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds;

Genehmigung KWF-Richtlinie „Regionale Impulsförderung“ und Verlängerung bestehender KWF-Programme der Förderperiode 2014-2020“;

Entwurf eines Kärntner Seveso-Betriebsgesetzes 2015 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Dr.in Prettner, LG Mag. Ragger und LR Holub

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Jahresförderbericht 2014 – gem. Vortrag mit LH-Stv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut


Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10:00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

1.Budgetsituation in Kärnten (Statusbericht)
2.Arbeitsmarkt in Kärnten (Statusbericht)
3.Wirtschaft/Betriebsanlagenverfahren/Aktionsplan (Statusbericht)
4.Natura 2000
5.Update Logistikzentrum Fürnitz
6.Bergbau/Bad Bleiberg (Resolution WKK und IV)


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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