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POLITIK

Vom Billigst- zum Bestbieterprinzip

27.06.2015
LHStv.in Schaunig: Neue Spielregeln bei öffentlichen Bauaufträgen laufen in Kärnten bereits erfolgreich als Pilotprojekt – Regionale und kleine Unternehmer profitieren
Auf Bundesebene wird schon seit Langem über neue Spielregeln bei öffentlichen Bauaufträgen diskutiert, in Kärnten wurde schon gehandelt. Die neuen Spielregeln kommen bereits seit über einem Jahr bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) zum Zug. Ein Bericht der von der LIG vorgenommenen Evaluierung wird in der Regierungssitzung am Dienstag zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das teilte heute, Samstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit.

„Die positiven Erfahrungen der LIG beim Probebetrieb haben bestätigt, dass die neuen Spielregeln in Zukunft flächendeckend bei wesentlichen Ausschreibungen für Bauprojekte des Landes gemeinsam mit der Abteilung 9 – Straßenbau angewendet werden“, betonte Schaunig. In den Vergaberichtlinien werde noch aufgenommen, dass Sub-Subunternehmer-Vergaben unzulässig sind. Durch die neuen Spielregeln werde in Kärnten auch Lohndumping am Bau verhindert. Weiters wird laut Schaunig bei den „neuen Spielregeln“ verstärkt auf sozialpolitische und Qualitätskriterien geachtet. Bei den sozialpolitischen Kriterien sei geplant, dass Unternehmen mit in Ausbildung befindlichen sowie über 50 Jahre alten Personen künftighin verstärkt zum Zug kommen sollen.

„Es sind vor allem die regionalen und kleinen Unternehmer in der Baubranche, die bei den neuen Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen verstärkt unterstützt werden“, so die Finanzreferentin. Der Schwächung der Klein- und Mittelbetriebe werde damit entgegengewirkt. „Die Kompetenz bleibt weiter im Land. Dadurch werden junge Menschen Kärnten nicht verlassen und kehren auch wieder zurück“, meinte Schaunig.

Ab 1. September 2015 ist das Bestbieterprinzip für alle Vergabeverfahren anzuwenden. Das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten haben gemeinsam die neuen Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen erarbeitet. Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer waren ebenfalls eingebunden. Mit den neuen Spielregeln in der Baubranche hat Kärnten eine Vorreiterrolle übernommen. Nun hat auch der Wohnbauförderungsbeirat in einer Sitzung den neuen Vergaberichtlinien, das heißt, einem Wechsel von „Billigstbieter- zu Bestbieterprinzip“ zugestimmt. Aus diesem Grund werden die neuen Richtlinien des Wohnbauförderungsgesetzes sowie des Landeswohn- und Siedlungsfonds diesbezüglich geändert.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Böhm