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Budgetklausur: Kärntner Regierung ist bei Einsparungen auf gutem Weg

29.06.2015
Schnellschüsse müssen weiter vermieden werden - Trotz schwieriger Einnahmensituation ist sensibles Vorgehen bei der Reduzierung des Budgets 2016 oberstes Gebot
Zur dritten Runde der Budgetklausur trafen heute, Montag, die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landeshauptmann Peter Kaiser, die Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Ragger, Christian Benger, Rolf Holub und Gerhard Köfer, zusammen, um die durch die ÖBFA-Finanzierungs-Vereinbarung vorgegebenen Einsparungsziele zu eruieren. Für 2016 sind das zusätzlich 50 Millionen Euro im Vergleich zum ohnehin bereits stark reduzierten Budgetplan 2015. Es müssten dabei Mindereinnahmen durch die schwächelnde Konjunktur und die von der Bundesregierung geplante Steuerreform berücksichtigt werden, wurden nach der Sitzung die die Situation erschwerenden Faktoren genannt. Zusatzausgaben im heurigen Budget, wie etwa durch die Erhöhung der Ärztegehälter, beim Flüchtlingswesen, durch die Zahlungen für die Pfandbriefstelle und Kosten für die Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der HETA, müssten fortgeschrieben werden.

Bei den möglichen Einsparungen gehe man äußerst sensibel vor, nachdem für heuer bereits annähernd 20 Millionen Euro im laufenden Budget eingespart würden. Potential gebe es etwa durch die Ergebnisse aus der Aufgabenreform, bei der wichtige Maßnahmen eingeleitet worden seien, deren tatsächliches Einsparungspotential sich aber erst ergeben werde. Besonders wichtig erschien es den Referenten, nun keine Schnellschüsse zu machen, um auf Grund der komplexen Materie Fehlerquellen tunlichst ausschließen zu können. Wichtig sei es vor allem, auch Rücksicht auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu nehmen.

Man sei auf einem guten, konstruktiven Weg, den alle Referenten mitgehen würden. Es liege jedoch noch viel Arbeit vor der Landesregierung und der Verwaltung, um das vorgegebene Einsparungspotential mit viel Fingerspitzengefühl heben zu können. In den kommenden Wochen arbeite man unter anderem die Förderlandschaft und den Vergleich mit anderen Bundesländern durch, wobei auch strukturelle Reformen auszuloten seien, was Zeit brauche. Der Fahrplan bleibe, wie angekündigt, bestehen. Ende Juli sollten die Finanzrahmen der einzelnen Referenten genannt werden, danach werden sich der Landtag und der Landesrechnungshof mit dem Budget auseinandersetzen.


Rückfragehinweis: Büros Regierungsmitglieder
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: LPD/fritzpress