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POLITIK

Regierungssitzung 5 – Wertvolles Feedback und Lob der Sozialpartner

30.06.2015
LH Kaiser: Konzentration auf Petzen-Sommerbetrieb – Expertenverträge in Zusammenhang mit Heta – 822 Mio. Euro Investitionen durch 259 EFRE-Projekte
In der Regierungssitzung heute, Dienstag, erfolgte wieder ein sehr produktiver Austausch zwischen Landesregierung und Sozialpartnern. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer mitteilte, standen u.a. Abschlüsse von Expertenverträgen im Zusammenhang mit der Heta, der Jahresförderbericht 2014 des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF), Förderverträge für die Rettungsdienste, der Heizkostenzuschuss, neue „Spielregeln“ bei öffentlichen Aufträgen und die Situation rund um die Petzen Bergbahnen GmbH auf der Tagesordnung.

Wie Kaiser ausführte, habe man in Bezug auf die Petzen sämtlichen „worst“ und „best case“-Szenarien verglichen. Demnach werde man sich nunmehr auf den Sommerbetrieb konzentrieren. Die dafür notwendigen 539.000 Euro pro Jahr sollten Land und Region je zur Hälfte aufbringen. Eine komplette Betriebseinstellung würde laut Kaiser viel teurer kommen, weil dann u.a. Rückzahlungen an die EU, die das Mountainbike-Projekt förderte, fällig wären und auch acht Mitarbeiter entlassen werden müssten. Der Landeshauptmann erinnerte an die drei erfolgten Bieterverfahren, von denen jedes für das Land Kosten um die 100.000 Euro bedeutet habe. Dass dabei kein Betreiber gefunden wurde, habe jedenfalls nicht an den Ausschreibungskriterien gelegen.

In der Causa Heta habe man in der Regierungssitzung die nächsten Schritte besprochen, wie Kaiser erklärte. Am 2. Juli werde es die nächste Sitzung des Koordinationssystems mit Bundes- und Landesvertretern geben. Für Verträge mit internationalen Experten habe man ins heurige Budget zehn Mio. Euro eingestellt, im Budgetjahr 2016 werde für Expertisen Vorsorge in Höhe von 20 Mio. Euro getroffen. Diese doch hohen Summen hält Kaiser angesichts der drohenden Haftungen von 10,2 Mrd. Euro für absolut vertretbar. Trotz der für heuer vorgesehenen zehn Mio. Euro erwartet der Landeshauptmann einen negativen Nachtragsvoranschlag. Durch die nötigen Einsparungen werde man nämlich mehr Einnahmen als Ausgaben haben.

Eine Erfolgsmeldung konnte Kaiser im Zusammenhang mit dem KWF-Förderbericht bringen. So seien 2014 im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 259 Projekte in Kärnten gefördert worden. Dafür seien 64,7 Mio. Euro an EU-Mitteln und über 80 Mio. Euro nationaler Mittel geflossen. 822 Mio. Euro seien dadurch insgesamt an Investitionen ausgelöst worden.

Zur ausführlichen Diskussion mit den Sozialpartnern über die aktuelle Situation Kärntens meinte Kaiser, dass es wiederum sehr viel wertvolles Feedback und auch Lob für das Land Kärnten gegeben habe. Von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sei beispielsweise das Bemühen um beschleunigte Verfahren positiv bewertet worden. Kärnten wolle zum unternehmerfreundlichsten Bundesland werden, betonte der Landeshauptmann. Bei der Verfahrensoptimierung werde man aber auch die durch die HCB-Causa erlangten Erkenntnisse einfließen lassen. Das Arbeitsmarktservice habe in der Regierungssitzung von einer leicht positiven Entwicklung berichten können. Die Erwerbslosigkeit sei in Kärnten zwar in den ersten fünf Monaten des Jahres um 3,6 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr habe man aber um 968 Personen mehr in Beschäftigung. 60 Prozent davon seien ältere Arbeitnehmer, was die Wirksamkeit des Territorialen Beschäftigungspaktes unterstreiche. Die Jugendarbeitslosigkeit habe man in Kärnten im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent senken können, während sie in Österreich um sechs Prozent gestiegen sei.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm