Presseaussendungen

POLITIK

Asyl-Gipfel – Kärnten übernimmt mit Bezirksteuerungsgruppen Vorreiterrolle bei gerecht verteilter Flüchtlingsunterbringung

30.06.2015
LH Kaiser: Breite Einigung auf Bezirksquoten – Ehrenamtliche werden enger eingebunden und geschult, um auch Betreuung in kleineren Quartieren zu ermöglichen – Finanzielle Unterstützung für Gemeinden wird überlegt
Als einen wichtigen Schritt, positiv und sehr konstruktiv bezeichnete Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser das Ergebnis des von ihm heute, Dienstag, einberufenen Asyl-Gipfels in der Kärntner Landesregierung. Neben Flüchtlingsbeauftragter Barbara Payer nahmen Städtebundpräsidentin Maria-Luise Mathiaschitz, Gemeindebundpräsident Peter Stauber, Bürgermeistersprecher der Bezirke, die Kärntner Bezirkshauptleute sowie Vertreter von Caritas und Diakonie daran teil.

Um dem nicht abreisenden Flüchtlingsstrom aus vielen Kriegsgebieten Herr zu werden und die vom Bund vorgegebene Quote zu erfüllen, einigten sich die Teilnehmer darauf, wie vom Landeshauptmann vorgeschlagen, Bezirksteuerungsgruppen einzurichten. „Alle anwesenden Vertreter bekennen sich zu ihrer Verantwortung. Unser erklärtes Ziel ist eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf die Bezirke im Land. Bis Ende Juli fehlen aus jetziger Sicht 220 Plätze“, erklärte Kaiser. Natürlich nehme er die Bedenken von Kärntner Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen sehr ernst, es sei aber unsere gesetzliche und vor allem auch humanitäre Pflicht diesen Menschen zu helfen. „Wir müssen jedoch genau zwischen Kriegsflüchtlingen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Wir können nur die Menschen aus den Kriegsgebieten aufnehmen. Darum müssen die Asylanträge rasch überprüft werden“, formulierte Kaiser deutlich.

Den Steuerungsgruppen werden die jeweiligen Bezirkshauptleute vorstehen, die koordinierende Aufgaben übernehmen. Zudem vertreten sein sollen die Bezirksvorsitzenden des Gemeindebundes und deren Stellvertreter, Behördenvertreter, Caritas, Diakonie und NGO´s aus den Bezirken. „Die erste Aufgabe der Steuerungsgruppe ist es, dass diese mögliche Quartiere für Flüchtlinge suchen und zentral melden, sodass diese auf ihre Eignung hin überprüft werden können“, so Kaiser. Wichtig sei es auch, dass die Bürgermeister in ihren nächsten Bezirkskonferenzen über die Vorgehensweise informiert würden. „Wir nehmen viele wichtige Anregungen aus dieser Sitzung mit. Unter anderem soll eine Struktur geschaffen werden, in der Ehrenamtliche unter professioneller Anleitung die Betreuung von Flüchtlingen in kleineren Wohneinheiten übernehmen können. In erster Linie sollen das Personen mit einem bereits positiven Bescheid sein“, erklärte Kaiser.

Gesprächsbereit zeigte sich Kaiser auch was eine mögliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden, in denen Flüchtlinge betreut werden, betrifft: „Jenen, die bereit sind Humanität zu leben und Menschen zu helfen die vor den schlimmsten Dingen flüchten, soll zumindest kein Nachteil entstehen“, so Kaiser. Als Möglichkeiten nannte er ein Bonus-Malus-System oder die entsprechende Anrechnung bei Projekten in den Gemeinden.

Auch das Einrichten eines durch das Innenministerium vorgegebenen Verteilerquartiers wurde in der Sitzung diskutiert. Kaiser verwies darauf, dass von Kärnten genannte Standort-Vorschläge vom BMI bis dato nicht angenommen wurden. Die Gipfel-Teilnehmer wurden angehalten mögliche geeignete Liegenschaften zu melden. Dieses Quartier bringe für die Standortgemeinde wirtschaftliche Vorteile, sichere und schaffe Arbeitsplätze.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: LPD/Just

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