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Landtag: Asyl als Menschenrecht – Kaiser fordert Solidarität

16.07.2015
Schaffung fester Quartiere stehe weiterhin im Vordergrund – Ausgaben zur Flüchtlingsbetreuung müssten maastricht-neutral behandelt werden
Asyl ist ein Menschenrecht – darin waren sich heute, Donnerstag, die Abgeordneten des Kärntner Landtages bei der Aktuellen Stunde einig. Es müsse daher bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik vorwiegend um Menschlichkeit gehen. Menschlichkeit, die aber nur mit einer Regelung zu erfüllen sei, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Österreich und der gesamten Europäischen Region sicherstelle. „Asyl als Menschenrecht“ lautete daher auch das Diskussionsthema.

Er halte weiterhin daran fest, dass ein Zeltlager wie jenes in Krumpendorf nicht die geeignete Lösung sei, versicherte Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser in seiner Rede. Es gäbe daher das permanente Bemühen, feste Quartiere zu schaffen. Die angekündigten Steuerungsgremien auf Bezirksebene seien bereits eingesetzt – gemeinsam sei man jetzt um eine gerechte und möglichst schonende Aufteilung der Asylwerber innerhalb Kärntens bemüht. „Nur wenn wir die vorgegebene Quote erfüllen, können wir uns auf Bundesebene Spielraum verschaffen“, ist der Landeshauptmann sicher. Die Quote ändere sich täglich, man sei der Erfüllung derzeit aber nur um vier bis fünf Tage hinterher. „Konkret fehlen uns heute 110 Plätze“, so Kaiser.

Für ihn stehe aber auch fest, dass Kärnten keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehme werde. „Selbst wenn ich die persönliche Motivation natürlich verstehe, müssen wir jene Asylwerber, die aus gesicherten Drittländern zu uns kommen zurückführen, um Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren zu können“, betonte Kaiser. Nur trage keiner dieser Hilfesuchenden einen Stempel auf der Stirn, wonach er als Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling erkennbar sei. Die Prüfungsverfahren müssten daher dringend beschleunigt werden.

„Wir befinden uns am Ende einer Kette von Entwicklungen, die im unsolidarischen Verhalten der EU gipfelt“, machte Kaiser zum wiederholten Male auf die Verantwortung aller Mitgliedsstaaten aufmerksam und erntete dafür von den Abgeordneten Zustimmung. Die Solidarität innerhalb der Europäischen Union müsse schnell greifen, um nicht jene zu überfordern, die heute schon bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Er bestehe zudem weiterhin darauf, dass die Ausgaben der Flüchtlingsbetreuung maastricht-neutral zu behandeln seien. „Es darf nicht sein, dass humanitäre Hilfe monetäre Bestrafungen nach sich zieht.“ Er appellierte an alle Verantwortlichen: „Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen nur sachlich und mit Humanität meistern können.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn
Fotohinweis: LPD/fritz-press