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Asyl-Zeltstadt Krumpendorf: Bekenntnis zu rascher Entlastung

17.07.2015
LH Kaiser stand dem Gemeinderat Krumpendorf Rede und Antwort – Zeltstädte sollen rasch unnötig werden – Gerechte Aufteilung von Flüchtlingen erfordert mehr Solidarität – Verteilerzentrum Ossiach bis Mitte September fertig
 Landeshauptmann Peter Kaiser sagte heute, Freitagabend, bei der Gemeinderatssitzung in Krumpendorf, dass das dortige Notquartier, das Zeltlager am Areal der Polizeikaserne, so rasch wie möglich unnötig werden sollte. Dabei sei er sich mit der Innenministerin einig, dass es für die Flüchtlinge raschest möglich feste Quartiere geben soll.

Der Landeshauptmann war Gast in der Sitzung des Gemeinderates in Krumpendorf, die ganz im Zeichen der Flüchtlingsproblematik bzw. des Themas Asyl stand. Die Atmosphäre war überaus sachlich, viele Fragen zur Zeltstadt sowie auch zum Flüchtlingsthema generell wurden gestellt und für die sachliche Aufklärung durch den Landeshauptmann wurde seitens der Bürgermeisterin Hilde Gaggl sowie der Fraktionsführer gedankt.

Neu war auch die Information, dass Krumpendorf als Erstaufnahme- bzw. Verteilerzentrum vorübergehend verwendet werden soll und zwar nur solange, bis das geplante Verteilerzentrum in Ossiach fertiggestellt ist, dies soll bis Mitte September d. J. der Fall sein.

Der Landeshauptmann dankte der Gemeinde Krumpendorf, sie habe ein positives Bild nach außen abgegeben. Er sagte, dass eine Entlastung von Krumpendorf geplant sei. Ziel sei es, eine ausgewogenere, gerechtere Verteilung innerhalb Kärntens zu bekommen. Derzeit seien 49 Gemeinden aktiv, in denen Flüchtlinge betreut werden. Insgesamt habe Kärnten derzeit 2.697 Flüchtlinge. Kärnten habe die vorgegebene 100 Prozent-Quote mit 97 Prozent erfüllt, man liege derzeit an vierter Stelle. Allerdings ändere sich das Erfordernis laufend wegen der steigenden Zahl zu beherbergender Flüchtlinge. Je solidarischer Gemeinden seien, desto schneller werde es auch feste Unterkünfte anstelle von Zelten geben, informierte Kaiser.

Kritisiert wurde die Informationspolitik des Bundes bzw. des Innenministeriums, denn mit dem Notquartier für 240 Flüchtlinge in der Polizeikaserne sei man unvermittelt vor vollendete Tatsachen gestellt worden. So habe man keine Zeit der Vorbereitung gehabt, bedauerten Kaiser wie auch die Bürgermeisterin. Kaiser informierte über die Flüchtlingsproblematik allgemein. So dürften die Flüchtlingsströme weiter anhalten, das Thema sei somit eine der größten Herausforderungen Europas. Nur zehn Staaten von 28 EU-Staaten würden sich um 92 Prozent der Flüchtlinge kümmern. Daher müsse es dringend eine gerechte Aufteilung auf europäischer Ebene geben. Für Europa müsse das Thema Asyl endlich eine gemeinsame Angelegenheit werden, forderte der Landeshauptmann. Zuletzt habe es mit einer Quotierung von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Ebene einen kleinen Durchbruch gegeben, sagte Kaiser. Kärnten verfolge seine Strategie im Regelfall so, dass es feste Quartiere mit maximal 50 Personen geben solle, falls nicht Gründe dafür sprechen, eine höhere Zahl zu beherbergen.

Der Beamte des Innenministeriums, Otmar Roschitz, der das Notquartier in Krumpendorf leitet, dankte ebenfalls der Gemeinde und Bevölkerung für die Unterstützung, weiters der Landespolizeidirektion und dem Roten Kreuz. Derzeit seien in der Zeltstadt 211 Personen untergebracht, es sind vor allem Flüchtlinge, die aus Syrien, Irak und Afghanistan kommen und zuletzt in Traiskirchen sehr schlecht untergebracht waren. Ab August soll das Verteilerzentrum vor Ort wirksam werden, wozu die entsprechende Infrastruktur wie eine Gesundheitsstraße usw. aufgebaut werden. Das Verteilerzentrum Ossiach soll rund 120 Flüchtlingen Platz bieten. Nach der erfolgten Prüfung in den Verteilerquartieren sollen die Flüchtlinge an jene Bundesländer zugewiesen werden, die ihre 100-Prozent-Quote nicht erfüllt haben.

Einig war man sich, dass Quote ein technischer Begriff sei und dass es um Menschen und Schicksale gehe. Daher habe man eine humanitäre Verpflichtung zur Hilfe. Asyl sei ein Menschenrecht. Auch habe man sich dafür entschieden, Kriegsflüchtlingen zu helfen und Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wieder zurückzuschicken. Viele Detailfragen wurden gestellt, etwa Ablauf und Dauer von Asylverfahren, was genau Bundes- und Landessache sei, usw. Kärnten sei auch dabei einen Integrationsplan zu erarbeiten, sagte Kaiser unter Hinweis auf gelungene Integrationsleistungen und demografische Aspekte.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb