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Budgetklausur: Fitness-Diätplan für Kärnten

24.07.2015
Prettner, Schaunig, Benger, Holub: Bundesvorgabe für Budget 2016 wird erreicht. "Strikter Diätplan unumgänglich, um Kärnten gesund, und fit zu machen!"
Der Rahmen für das Kärntner Landesbudget 2016 steht. Die Vorgabe des Bundes, wonach Kärnten im kommenden Jahr trotz zusätzlicher, vom Land selbst nicht beeinflussbarer Mehrbelastungen von 134 Millionen Euro, maastrichtrelevante Einsparungen von rund 44 Millionen Euro zu erbringen habe, werde erfüllt. Das gaben heute, Freitag, nach der entscheidenden Budgetklausur der Landesregierung die Mitglieder der Zukunftskoalition, LHStv.in Beate Prettner in Vertretung des erkrankten Landeshauptmannes Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Rolf Holub und LR Christian Benger bekannt.

Der Anteil der auf die Referatsbereiche der sieben Regierungsmitglieder entfalle, sei anhand eines Schlüssels, der sich aus Höhe der Ermessensausgaben, Budgetanteil und Gewichtung der Aufgaben zusammensetze, errechnet worden. Demnach würden auf Landeshauptmann Peter Kaiser Einsparungen in Höhe von 6,09 Millionen Euro, auf LHStv.in Prettner, 14,81 Millionen Euro, auf LHStv.in Schaunig, 14,5 Millionen Euro, auf LR Christian Ragger 0,35 Millionen Euro auf LR Benger 4,53 Millionen Euro, auf LR Holub 1,4 Millionen Euro, und auf LR Gerhard Köfer 2,0 Millionen Euro, entfallen. Die detaillierten, zu setzenden Maßnahmen müssten von den Regierungsmitgliedern über den Sommer ausgearbeitet werden. „Der Beschluss in der Landesregierung soll im Oktober, jener im Landtag bis Dezember erfolgen“, so Prettner. „Gespart wird ausnahmslos in allen Bereichen und ohne Tabus. Fix sind beispielsweise deutliche Einschnitte bei Klub- und Parteienförderung“, erklärte Schaunig. Auch eine Nulllohnrunde für alle Landesbereiche müsse 2016 umgesetzt werden, um die Vorgaben des Bundes zu erreichen.

„An der Konsolidierung des Budgets führt kein Weg vorbei. Wir brauchen die Vorgaben, um in Zukunft selbstbestimmt arbeiten zu können. Dazu müssen wir auch in die Strukturen gehen“, so Benger.

„Wir sind 2013 bei noch recht gutem Wetter losgesegelt, derzeit tobt ein Sturm und das Ungemach wird noch bis zur Entscheidung über die Heta anhalten“, erklärte Holub.

"2016 wird ein entscheidendes Jahr für Kärnten. Wir müssen die Vorgaben einhalten, um Kärnten wieder fit zu machen. Es gibt keine Alternativen", so Prettner, Schaunig, Benger und Holub unisono. Bei allen notwendigen Einsparungen gelte der Blick der Politik auf ein sozial verträgliches Augenmaß ebenso wie auf wirkungsorientierte, arbeitsplatzsichernde, investive Maßnahmen.

Mit den rund 44 Millionen, die Kärnten im kommenden Jahr einspart, hat die Zukunftskoalition in Summe bereits über 192 Millionen Euro (129 Millionen 2013 und 2014, weitere 20 Millionen 2015) eingespart, und das bei verminderten Ertragsanteilen und Mindereinnahmen durch die Steuerreform.


Rückfragehinweis: Büros LHStv. Prettner, LHStv. Schaunig, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: LPD/fritzpress