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Regierungssitzung 9 - LHStv.in Prettner informierte in Vertretung von LH Kaiser über Regierungssitzung

28.07.2015
Umfangreiche Tagesordnung – Vogl ist als ILV-Leiter definitiv - Effizienter Mitteleinsatz bei KABEG – Mit Joanneum setzt Land auf Zukunftsthemen
Über insgesamt 43 Tagesordnungspunkte hatte die Landesregierung in ihrer Sitzung zu beraten, wie LHStv.in Beate Prettner heute, Dienstag, in Vertretung von Landeshauptmann Peter Kaiser im Anschluss an die Regierungssitzung bekanntgab. Sie bezog sich auch auf die aktuelle Meldung der Aufhebung des Hypo-Sondergesetzes bzw. des Schuldenschnitts durch den VfGH. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig stellte dazu fest, dass dies keine unmittelbaren Auswirkungen habe und in weiterer Folge ohnehin nur eine gemeinschaftliche Lösung mit Bund und Land möglich sein werde.

Prettner teilte mit, dass der bislang interimistische Leiter des Instituts für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV) Gunther Vogl, nun definitiv Leiter des ILV werde. Dieses Beispiel zeige auch vorbildhaft die Verwaltungsreform des Landes auf, weil hier Direktionsstellen zusammengelegt worden seien. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin dankte Vogl und seinem Team für die vermehrten Arbeiten, die im Zug der Aufarbeitung der HCB-Causa im Görtschitztal angefallen sind und weiter anfallen.

Weiters sagte Prettner, dass der Rechnungsabschluss der KABEG vom Wirtschaftsprüfer genehmigt worden sei und der Nettogebarungsabgang von 242 Mio. Euro erstmals unterschritten werden konnte. 5,6 Mio. Euro seien somit wieder an das Land zurücküberwiesen worden. Dies bedeute, dass die Mittel sehr effizient eingesetzt werden, dankte Prettner dem gesamten Kabeg-Team mit Vorstand Gabriel. Der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) werde rasch umgesetzt. Ziel sei es, durch gezielte Kooperationen der Krankenhäuser und Schwerpunktsetzungen die medizinische Versorgung flächendeckend auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Ein weiterer Punkt war die Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Der Kärntner Suchtbeirat habe einstimmig empfohlen, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits im Herbst im Landtag eingebracht werden und noch heuer in Kraft treten, so Prettner.

Die Basisfinanzierung für das Joanneum sei mit 1,3 Mio. Euro pro Jahr beschlossen worden. Damit würden völlige neue Bereiche wie Robotics wissenschaftlich bearbeitet, was zeige, dass Kärnten auf Zukunftsthemen setze. Und für die HCB-Aufarbeitung seien in den letzten Monaten 5,3 Mio. Euro investiert worden, davon rund 1,3 Mio. Euro in den Bereich Milch und Fleisch und 1,1 Mio. Euro in die Futtermittel, was 260 Betriebe betreffe. Laut Prettner müsse ein Betrag von 263.000 Euro noch für weitere Analysen aufgebracht werden.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: kb