News

POLITIK

Asyl: „Übernehme für Vorgehen von BM Mikl-Leitner keine Verantwortung mehr"

04.08.2015
LH Kaiser: Ministerium lässt in St. Georgen am Längsee weitere Zelte für 250 Flüchtlinge aufstellen

Heute, Dienstag, Nachmittag erhielt Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser vom zuständigen Bundesministerium für Inneres die Nachricht, dass innerhalb von 36 Stunden in der Außenstelle des Justizministeriums von St. Georgen am Längsee weitere Zelte für mehr als 250 Flüchtlinge aufgestellt werden. Der Landeshauptmann übt gegen diese unzumutbare Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heftige Kritik.

„Das ist eine unzumutbare und unerklärliche Handlungsweise des Bundesministeriums für Inneres, welches damit Vereinbarungen, wonach keine weiteren Zelte zu errichten sind, zu wider läuft. 250 zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen, bei einer derzeitigen Quotenerfüllung von 93 Prozent, zeigt, das hier offensichtlich nur mehr die kurzfristige Problemverlagerung durch das Ministerium angestrebt wird", so Kaiser.

Die Bemühungen des Landes Kärntens, mit Bezirkssteuerungsgruppen und konstruktiven Bürgermeistergesprächen feste Unterkünfte zu schaffen, ohne die Größenordnung von 50 Personen zu überschreiten, werden damit mit einem Schlag zunichte gemacht. „Für diese Vorgehensweise übernehme ich keinerlei Verantwortung. Sämtliche Stellen, die ich in dieser kurzen Zeit kontaktiert habe – Bürgermeister und Bezirkshauptmannschaft – sind durch diese überfallsartige Handlung der Innenministerin, die weder durch das Land, den Bezirk oder der Gemeinde verhindert werden können, vor den Kopf gestoßen", betonte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Zeitlinger