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Flüchtlinge: LH Kaiser fordert planerisches Vorgehen bei Unterbringung

05.08.2015
BM Mikl-Leitner stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik immer wieder auf rechtliche Probleme, die mit gemeinsamem planerischen Vorgehen besser zu lösen wären
 Der von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner geübten Kritik am Kärntner Flüchtlingsreferenten LH Peter Kaiser wegen der Doppelbödigkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen hält dieser entgegen. „Seit meiner Übernahme des Flüchtlingsreferates ist Kärnten sehr wohl seiner Verantwortung nachgekommen. 1750 Unterkunftsplätze wurden geschaffen, davon allein 1300 Plätze seit August 2014 und das in der von uns vorgesehen Form von Unterkunftseinheiten von maximal 50 Personen, abgesehen von gewünschten Ausnahmen. Die Vorgehensweise des BMI, wie aktuell bei der Justiz-Außenstelle Rottenstein in St. Georgen am Längsee mit Flüchtlings-Zeltlagern zu überrumpeln, trägt nicht dazu bei, dieses System aufrecht zu erhalten und Vertrauen zu schaffen.“

Die Art und Weise der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung des BMI in Kärnten erweist sich in Rottenstein, wo die Zelte zum Teil in einem Quellschutzgebiet aufgestellt werden sollen, einmal mehr als nachhaltig rechtliches Problem. „Manche Problemlösungen wären mit einem gemeinsamen planerischen Vorgehen besser und leichter zu lösen“, resümiert Kaiser.

Kärnten hat in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, gewillt zu sein, adäquate Flüchtlingsquartiere anzubieten. Um den hohen Ansturm bewältigen zu können, sind aber täglich mehr als 20 weitere Betten notwendig. „Kärnten ist bereit, Menschen zu helfen, ohne dabei aber seine Bevölkerung hoffnungslos zu überfordern. Wenn das von Mikl-Leitner als Achselzucken und Gleichgültigkeit gewertet wird, haben wir eine unterschiedliche Auffassung der Wertevorstellung“, sagt Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/kb